Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Heft 3 (3)

28.  Jahrgang (2002) ,  Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft 
sungen gemäß § 2 1  FAG, im Vorjahr den Finanzbedarf nicht erreicht 
hat, Vorausanteile in Höhe von 30 Prozent der Differenz zwischen 
Finanzbedarf und Finanzkraft 
2 . )  Weiters erhält jede Gemeinden einen Sockelbetrag in der Höhe von 
7 ,43 € pro Einwohner, der 2001 bis 2004 von 43,77 € auf 72 ,66 € 
ansteigt. 
3.) Ab dem Jahr 200 1 werden gemäß FAG 200 1 Anteile aus dem Geträn ke­
steuerausgleich nach fixierten Anteilen am Getränke- u nd Speiseeis­
steuerertrag verteilt sowie Anteile aus dem Werbesteuernausgleich i m  
(fixierten )  Verhältnis der Erträge der Gemeinden an der Anzeigen- und 
Ankü ndigungsabgabe und weitere Anteile an der Werbeabgabe nach 
der Volkszahl verteilt. 
4 . )  Zur Ermittl ung der endgültigen Ertragsanteile der Gemeinden wird der 
verbleibende Betrag in einem dritten Verteilungsschritt nach dem abge­
stuften Bevölkerungsschlüssel auf die Gemeinden des jeweil igen Lan­
des verteilt. 
2.2 Der sekundäre Finanzausgleich 
Der seku ndäre Finanzausgleich umfasst die im jeweiligen Finanzaus­
gleichsgesetz geregelte ergänzende Mittelverteilung in Form von Kosten­
tragungen und sonstigen Transferzahlu ngen zwischen Gebietskörper­
schaften (Ersätze, Umlagen , Finanzzuweisungen, Zuschüsse). l m  Rahmen 
d ieses Beitrages wird nur auf jene Transferzahlu ngen ei ngegangen , wel­
che die Gemeindehaushalte direkt betreffen; es handelt sich um folgende 
Zahlungen , welche nach Zahler und Empfänger klassifiziert worden sind: 
? Zahlungen vom Bund an die Gemeinden: 
Finanzzuweisungen gemäß § 20 FAG 1 997 [§ 20 FAG 200 1 ]  sowie 
zusätzlich Bedarfszuweisungen ab 2001 [§ 22, 23 FAG 200 1 ] ,  Fi nanz­
zuweisungen in Form von Schlüsselzuweisungen gemäß § 2 1  FAG 1 997 
[§ 21 FAG 200 1 ] ,  Finanzzuschüsse gemäß § 22 FAG 1 997, 
? Zahlungen von den Ländern an die Gemeinden: 
Bedarfszuweisungen gemäß § 1 0  ( 1 ) FAG 1 997 [§ 1 2  ( 1 ) FAG 200 1 ]  und 
? Zahlungen von den Gemeinden an die Länder: 
Landesumlage gern. § 4 FAG 1 997 [§ 6 FAG 200 1 ] .  
* Finanzzuweisungen des Bundes an Gemeinden gemäß § 20 FAG 1997 
[§ 20 FAG 2001]: 
Der Bund gewährt gemäß § 20 (3) FAG 1 997 [§ 20 (2), (3) FAG 200 1 ]  
den Gemeinden zur Förderu ng von öffentlichen Personennahverkehrs­
unternehmen eine Fi nanzzuweisung im Ausmaß von insgesamt 1 5,6 Mio. 
€ jährlich und 2,5 Prozent des Aufkommens an Elektrizitätsabgabe und 
Erdgasabgabe des Zeitraumes vom Oktober des Vorjahres bis zum Okto­
ber des jeweiligen Jahres. Davon kommen auf jeden Fall 55 Prozent Wien 
als Gemeinde zugute, d ie restlichen 45 Prozent werden zwischen Wien und 
jenen Gemeinden, die an einer Nahverkehrseinrichtung erheblich beteil igt 
sind, aufgeteilt. Weitere 1 6,5 M io. € sowie 2,5 Prozent der erwähnten Ab-
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