Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Sonderheft (Sonderheft)

28 . Jahrgang (2002) , Sonderheft Wirtschaft und Gesell schaft 
Gesetzliche Grundlagen für die Tätigkeit 
der Kammer für Arbeiter und Angestellte 
seit dem AKG 1992 
Astrid Bertalan 
Mit dem Arbeiterkammergesetz 19921 (AKG) wurden die Arbeiterkam-
mern umfassend reformiert. Diese Reform war nach dem starken Absinken 
der Wahlbeteiligung bei den Arbeiterkammerwahlen 1989, dem "Fall Rech-
berger" und der daran anschließenden Diskussion in der breiten Öffentlich-
keit unumgänglich geworden. 
So enthielt auch das Arbeitsübereinkommen der damaligen Regierungs-
parteien vom 17.12.1990 ein eigenes Kapitel "Reform der gesetzlichen 
lnteressenvertretungen". Mit 1.1.1992 trat schließlich das AKG 1992 in 
Kraft und löste das AKG 1954 ab. 
Es brachte in folgenden Punkten umfangreiche Neuerungen: 
- Erweiterung der Aufgaben, 
- Arbeiterkammerzugehörigkeit, 
- mehr Demokratie, 
- mehr Transparenz, 
- mehr Kontrolle. 2 
Die Grundstruktur der Arbeiterkammern und der Bundesarbeitskammer (vormals österreichischer Arbeiterkammertag) als Einrichtungen der beruf-
lichen Selbstverwaltung mit Weisungsfreiheit im eigenen Wirkungsbereich 
und gesetzlicher Zugehörigkeit blieb in Entsprechung des Arbeitsüberein-
kommens der Regierungsparteien vom 17.12.1990 bestehen und wurde 
weiter gefestigt. Auch wenn besonders die sog. Pflichtmitgliedschaft im Mit-
telpunkt des Interesses und der Kritik stand, so ist gerade sie essentielles 
und unverzichtbares Merkmal der Selbstverwaltung3 und war daher beizu-
behalten. 
Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch die Zusammenarbeit zwischen 
Arbeiterkammern und Gewerkschaften, die mit dem AKG 1992 nun auch 
ausdrücklich normiert wurde.4 
Der Aufgabenbereich der Arbeiterkammern wird in § 1 AKG 1992 wie 
schon im AKG 1954 sehr umfassend beschrieben5 und in § 4 AKG 1992 
konkretisiert. Neu ist, dass Arbeitslose innerhalb bestimmter Fristen6 und 
Pensionisten7 in den eigenen Wirkungsbereich einbezogen wurden. We-
sentlich ist dabei, dass die Interessenvertretung von Arbeitlosen und Pen-
15
        

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