Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2002 Sonderheft (Sonderheft)

Wirtschaft und Gesell schaft 28. Jahrgang (2002), Sonderheft 
sionisten an ein vorher bestehendes die Arbeiterkammerzugehörigkeit 
begründendes Arbeitsverhältnis anknüpft. 
Die wichtigste Neuerung im Aufgabenbereich der Arbeiterkammern ist 
jedoch zweifellos die Einführung des Rechtsschutzes.8 Die Arbeiterkam-
mern wurden damit zur Gewährung von Rechtsschutz an ihre Mitglieder in 
arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten gesetzlich verpflichtet. Die 
näheren Regelungen, insbesondere unter welchen Voraussetzungen 
Rechtsschutz nicht oder nicht im vollen Umfang zu gewähren ist, erfolgten 
im von der Hauptversammlung beschlossenen und von der Aufsichtsbe-
hörde genehmigten bundeseinheitlichen Rahmen-Regulativ betreffend 
Rechtsschutz und in den auf dieser Grundlage von den Vollversammlungen 
beschlossenen Rechtsschutz-Regulativen der jeweiligen Arbeiterkammer. 
Ein besonderes Anliegen - unter dem Eindruck der sinkenden Wahlbe-
teiligung- war auch die Verbesserung und Vereinfachung des Wahlrechts, 
v.a. was die Erfassung der Wahlberechtigten anlangt. Bisher hatten die 
Arbeitgeber daran mitzuwirken. Dies wurde durch eine Mitwirkungspflicht 
der Sozialversicherungsträger ersetzt, die aufgrund der eigenen Daten 
Listen der wahlberechtigten Kammerzugehörigen zu erstellen und dem 
Wahlbüro der Arbeiterkammer zu übermitteln haben. Auch die Teilnahme 
an den Arbeiterkammerwahlen wurde in einigen Punkten erleichtert, etwa 
durch die Einführung von Wahlkarten. 
Weiters erfolgte im AKG 1992 eine Stärkung der Minderheitenrechte. So 
wurde z.B. eingeführt, dass mindestens ein Viertel der stimmberechtigten 
Mitglieder der Vollversammlung die geheime Wahl des Präsidenten, der 
Vizepräsidenten und der Vorstandsmitglieder verlangen kann, oder dass 
mindestens ein Drittel der Kammerräte die Einberufung einer außerordent-
lichen Vollversammlung durchsetzen kann.9 
Eine bedeutsame Neuerung war auch, dass das AKG 1992 die Rechte der 
kammerzugehörigen Arbeitnehmer ausdrücklich normiert. Es sind dies das 
aktive und passive Wahlrecht, das Auskunftsrecht, das Recht auf Rechts-
beratung und Rechtsschutz in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenhei-
ten, das Antragsrecht und das Petitionsrecht.10 Es wurden somit auch 
Instrumente der direkten Demokratie im Arbeiterkammerrecht verankert. 
Hauptaugenmerk bei der Reform der Arbeiterkammern wurde aber auf 
die Bereiche Transparenz und Kontrolle gelegt. 
So sah das AKG 1992 vor, dass die Gebarung der Arbeiterkammern 
nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweck-
mäßigkeit zu erfolgen hat. Die Hauptversammlung der Bundesarbeits-
kammer hat eine Rahmen-Haushaltsordnung zu erlassen, die die Grund-
sätze der Haushaltsführung der Arbeiterkammern bundesweit regelt. Sie 
bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Auf 
ihrer Grundlage hat jede Vollversammlung eine Haushaltsordnung der je-
weiligen Arbeiterkammer zu erlassen. 11 
Weiters wurde im AKG 1992 zwingend geregelt, dass die Vollversamm-
lungen der Arbeiterkammern und die Hauptversammlung der Bundesar-
beitskammer öffentlich tagen . 
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