Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2003 Heft 2 (2)

Wirtschaft und Gesellschaft 29. Jahrgang (2003), Heft 2 
Steuersenkung nicht profitieren. Für sie bleibt unter dem Strich 
nur eine Belastung über: Das gi lt auch für Arbeitnehmerinnen 
mit über 1 .900 Euro Bruttomonatseinkommen . Rund 2,5 M io. 
Unselbstständige werden durch d ie erste Etappe der Steuer­
reform nur belastet. 
Die Belastungen durch die höhere Energiesteuer entfallen je 
zur Hälfte auf unselbstständig Erwerbstätige und Unterneh­
mer: Dieser Belastung der Selbstständigen steht aber im 
Gegenzug eine Entlastung von 400 bis 600 Mio. Euro aus der 
steuerl ichen Begünstigung n icht entnommener Gewinne 
gegenüber: Von Gerechtigkeit kann daher keine Rede sein .  
Was die "größte Steuerreform" der Zweiten Republik in der 
zweiten Etappe bringen wird , s ind bisher nur Versprechen, die 
n icht nachvollziehbar sind. Wie viel von den 2,5 Mrd .  Euro als 
Entlastung für d ie Arbeitnehmerinnen und damit für die Stär­
kung der Kaufkraft vorgesehen ist, ist noch völ l ig unklar: 
Da derzeit d ie Regierungspläne in weiten Bereichen n icht 
bekannt sind - insbesondere zur Steuerreform 2005 -, kann  
in verteilungspol itischer H insicht noch keine Gesamtbeurtei­
lung gemacht werden. Aus den bisher bekannten Plänen las­
sen sich folgende, aus Arbeitnehmersicht wenig erfreuliche 
Tendenzen ableiten:  
• Die erste Etappe der Steuerreform entlastet die Unterneh­
mer und Selbstständigen per Saldo - mit sehr ungleicher 
Vertei lungswirkung innerhalb der Unternehmer: Die Arbeit­
nehmerlnnen h ingegen werden überwiegend stärker belas­
tet. 
• Die klientelorientierte Politik wird fortgesetzt, ablesbar etwa 
an den Selbstbehalten oder an den Maßnahmen zur 
Beschäftigungs- und Standortsicherung (Senkung von 
Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung). 
• Die Flexibi lisierung im Arbeitsrecht der unselbstständig 
Beschäftigten wird fortgesetzt, in das Berufsrecht der 
freien Berufe wird h ingegen n icht eingegriffen. 
• Die agrarische Klientel wird durch ökologisch bemäntelte 
Maßnahmen und durch die Pensionsverbesserungen für 
Bauern - durch die Absenkung des fiktiven Ausgedinges -
bedient. 
• Der im internationalen Vergleich ohnehin sehr niedrigen 
Unternehmensbesteuerung stehen hohe Entlastungen 
ohne investitionsfördernden Charakter gegenüber (Sen­
kung der Körperschaftsteuer, Hälftebesteuerung der n icht 
entnommenen Gewinne). 
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