Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2003 Heft 2 (2)

29. Jahrgang (2003), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 
Gefährdung des sozialen Zusammenhalts 
Das Regierungsprogramm setzt den Trend fort, die dezent­
ralisierten Elemente der Staatsmacht immer mehr bei der 
Zentralgewalt des Bundes und bei den Ländern zu konzent­
rieren. Die sozialpartnerschaftl ieh · organisierten Institutionen 
der Selbstverwaltung (Gebietskrankenkassen, Arbeitsmarkt­
service) sollen noch stärker dem Bund und den Ländern 
untergeordnet bzw. einverleibt werden. 
Im Hinblick auf eine Bundesstaats-, Aufgaben- und Finanz­
ausgleichsreform eignen sich die Regierungspläne nicht für 
eine konsistente Staatsreform, die mittel- und längerfristig eine 
kostensparende Staatstätigkeit ermöglicht. 
Setzt sich der Trend einer Belastungspolitik zu Lasten der 
Arbeitnehmerlnn'en fort, dann ist bei fehlenden Konzepten für 
die zentralen Fragen Arbeit, Wachstum und Sicherung der 
Sozialsysteme zu befürchten ,  dass die gesellschaftlichen 
Rahmenbedingungen für die unterschiedl ichen Bevölkerungs­
gruppen weiter auseinanderdriften werden. Das gefährdet den 
sozialen Zusammenhalt. 
Die laufenden Wirtschaftsindikatoren für Europa und Öster­
reich geben keine Anhaltspunkte für eine kurzfristige Konjunk­
turerholung - im Gegentei l ,  eher deuten die meisten auf ein 
weiteres Stagnationsjahr 2004 hin - das wäre das vierte in 
einer Reihe. Auf Grund der politischen Konstel lation ist die 
derzeitige Regierung jedoch nicht in der Lage, auf d iese Situ­
ation angemessen zu reagieren. M it Werbeslogans, Phrasen 
und Schönfärberei ,  als "positives Denken" ettikettiert, ist sicher 
nichts zu bewirken. Statt dessen ginge es darum, alle vorhan­
denen Spielräume des aktiven Handeins zu nutzen, sowohl in 
Österreich wie auf europäischer Ebene. 
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