Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2003 Heft 2 (2)

29. Jahrgang (2003), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft 
Politik im neuen Europa 
Manfred Prisehing 
Alle sind für Europa. 1 Nicht alle sind für jede Art von Europa. Das neue 
Europa ist vorderhand ein halbfertiges Projekt 2 im Rahmen einer unge­
wissen geopolitischen Situ ierung.3 Es ist etwas Eigenartiges um dieses 
Neue Europa: Auf der einen Seite hat man den Eindruck, es sei zu Euro­
pa al les gesagt; es gibt genug Aufsätze zur wirtschaftlichen Problematik 
und zur Frage der europäischen Identität, und alle Festreden beschwö­
ren das gemeinsame Vorhaben. Auf der anderen Seite wird die eigentli­
che Frage "Welches Europa wird gebaut?" dennoch kaum öffentlich 
behandelt, sie findet jedenfalls in der Öffentl ichkeit wenig Resonanz; 
wenn überhaupt, werden europäische Fragen eher an Hand von einzel­
nen Problemen abgehandelt, die irgendwie zwischen Agrarförderung 
und Transitbelastung angesiedelt sind. Auch in den europäischen Gre­
mien, wo man mit al ltagspolitischen Herausforderungen - vom deutsch­
französischen "Klima" bis zum britischen Absentismus - alle Hände vol l  
zu tun hat, kommt die Frage zu kurz, obwohl der Verfassungskonvent hef­
tig arbeitet; aber seine Probleme werden kaum öffentlich wahrgenom­
men. Der Diskurs über Europa ist mangelhaft. Europa wird neu erfun­
den,4 ein unglaubliches Vorhaben, das mehr I nteresse und eine ernst­
hafte Diskussion verdienen würde. l n  der Folge sollen fünf Perspektiven 
entwickelt werden, die das Pol itikmachen in Europa und durch Europa 
beleuchten. 
1. Die neue Leitidee: Von der Gewaltvermeidung über die 
Handlungsfähigkeit zur Produktivitätssteigerung 
Gibt es so etwas wie ein "Leitidee" der europäischen Einheit? Kommt 
diese Einheit aus dem Nichts oder hat sie Bezugspunkte? " Ist" Europa 
eine Einheit oder muss es zu einer solchen erst "gemacht" werden? Wir 
stehen natürl ich selbst im h istorischen Prozess, im Denken befangen in 
einer Prägung, d ie aus den letzten beiden Jahrhunderten stammt; das 
heißt wir denken von den Nationalstaaten her, weil wir in dieser national­
staatlichen Welt seit langem leben, im Grunde in der Welt des "Westfäli­
schen Systems", und gerade als Stärke Europas wird gerne seine kultu­
relle Vielfa lt und Unterschiedlichkeit hervorgehoben. Dies scheint zu kol-
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