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Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2004 Heft 3 (3)

Wirtschaft und Gesellschaft 30. Jahrgang (2004), Heft 3 gen betrachtet werden. Zwar sind die Fal lstricke des äußerst eng definierten Ziels zum Teil erkannt worden, und das Ziel soll nur mehr mittelfristig gelten. (Zu d iesen Fallstricken zählen et­ wa eine statistische Verzerrung, wodurch die tatsächliche In­ flation überschätzt und deflatorische Risken somit unterschätzt werden; der Balassa-Samuelson-Effekt, wonach auf Grund struktureller Unterschiede Inflationsdifferenziale zwischen den Mitg liedstaaten auftreten können, die bei einer EUROpa-wei­ ten durchschnittlichen Inflation von zwei Prozent zu Deflations­ tendenzen und hohen Realzinsen in ein igen, besonders den "Kernländern" führen können, oder z. B. bei Euro-Beitrittskan­ didaten Wachstumsprozesse gebremst werden können). Der Mut, diesen Umständen wirklich Rechnung zu tragen, und Preis­ stabil ität in einem Korridor von 1 bis 3 Prozent zu defin ieren, fehlte aber. Hier stellt sich aber die grundsätzliche Frage nach der demokratischen Legitimierung der unabhängigen Festle­ gung (nicht Verfolgung!) des Ziels der Preisstabil ität, weil es ja der Fall sein kann, dass das von der Zentralbank definierte Ziel vom allgemein gewünschten, gesellschaftspolitischen und öko­ nomisch sinnvollen quantitativen Ziel der Preisstabil ität abweicht. Zudem läuft das derzeitige institutionelle Setting Gefahr, das Ziel der Preisstabil ität über alle anderen wirtsch,aftspolitischen Ziele (Wachstum, Beschäftigung, . . . ) zu erhöhen, allein aus der Tatsache, dass die EZB der einzige echte EUROpäische mak­ roökonomische Player mit entsprechenden Instrumenten ist. Ebenso wenig wie durch die Klarstellung, dass es vor allem die instrumentelle und nicht die Zielunabhängigkeit ist, d ie öko­ nomisch und demokratiepolitisch sinnvol l ist, die Unabhängig­ keit der Geldpolitik in Frage gestellt werden soll , wäre die insti­ tutionelle Unabhängigkeit der EZB in Gefahr, würde sie, wie dies für ihre unabhängigen Schwesterorganisationen Bank of Eng­ land und das Federal Reserve System der USA ("Fed") eine Selbstverständlichkeit ist, mehr Kommunikation und Koordina­ tion mit den Finanzministern oder auch den autonomen Sozi­ alpartnern pflegen. Reibungsverluste könnten so minimiert wer­ den, und mehr Einsicht in die Vorhaben des jeweils anderen würde ein iges an Unsicherheit aus den eigenen Verhaltens­ gleichungen nehmen, was ja an sich schon als Ziel der Wirt­ schaftspolitik gesehen werden kann. Es mag wohl der etwas sonderbare und n icht immer ganz durchsichtige und nachvollziehbare Weg der EZB in ihrem ers­ ten "Testfall" gewesen sein, welcher Anlass zu einer Revision gegeben hatte. Im Jahr 2000 und abgeschwächt im Jahr 200 1 320
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