Volltext: Wirtschaft und Gesellschaft - 2005 Heft 1 (1)

3 1 .  Jahrgang (2005), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft 
energie, Technologiefördermittel sowie Verwaltungskosten zu addieren. 
Auf der anderen Seite ist die Subvention für Ökostrom nicht mit der Ein­
speisevergütung identisch . Eine Förderung besteht nur in Höhe der Diffe­
renz zwischen der Einspeisevergütung und dem Marktpreis. Unterstellt 
man einen Marktpreis von € 30 pro MWh, ergibt sich gemäß der Progno­
se für 2004 ein Förderbeitrag von € 66,8 Mio. für Kleinwasserkraft (ein­
sch l ießl ich eines Technologieförderantei ls von € 6,4 M io.) und von 
€ 1 03,8 Mio. für sonstigen Ökostrom. 
Unter der Annahme eines tendenziell steigenden Marktpreises für Strom18 
- insbesondere auf Grund höherer Preise für fossile Energieträger - wür­
de die Belastung der Stromverbraucher bei unveränderten Bedingungen 
der Ökostromförderung von rd . € 1 40 Mio. im Jahr 2004 (ca. € 80 Mio. 
für sonstigen Ökostrom und ca. € 60 Mio. für Kleinwasserkraft) bis 2008 
auf rd . € 209 Mio. (ca. € 1 56 Mio. für sonstigen Ökostrom und ca. € 53 
Mio. für Kleinwasserkraft) ansteigen. Für das Jahr 2004 wird eine Zunah­
me des Anteils der Stromerzeugung aus Ökostromanlagen 19  (ohne Klein­
wasserkraft) auf 2,75% prognostiziert. Bereits das 4%-Ziel , welches 2005 
erreicht werden dürfte, wird den im derzeitigen Ökostromgesetz vorgese­
henen Finanzierungsrahmen sprengen . 
Mit der Einspeisevergütung soll der breite Einsatz regenerativer Ener­
gien gefördert werden, obwohl deren Kosten noch weit über dem Markt­
preis liegen. Mit der Förderung ist jedoch die Erwartung verbunden, dass 
es mitte lfristig zu Kostensenkungen durch techn ischen Fortschritt und 
Lernkurveneffekte kommt. Dies g i lt insbesondere für Photovoltaik und 
Windenergie. l n  dem Ausmaß, in dem solche Kostensenkungen realisiert 
werden, können die Einspeisevergütungen zurückgeführt werden . Der im 
Jahr 2005 startende Emissionshandel mit C02-Zertifikaten führt dazu, dass 
die externen Kosten der C02-Emissionen in zunehmendem Ausmaß inter­
nalisiert werden und der Aufwand für d ie Subventionierung des C02-freien 
Ökostroms abnimmt. Auch unter Berücksichtigung dieser beiden Aspek­
te wird d ie Ökostromerzeugung in absehbarer Zeit noch n icht wettbe­
werbsfähig sein und einer Subvention ierung bedürfen.  Ein massiver Aus­
bau der Nutzung regenerativer Energien zur Elektrizitätsversorgung wird 
unter den derzeitigen Rahmenbedingungen (Belastungsgrenze im Öko­
stromgesetz) somit bald auf Grenzen der Finanzierbarkeil und der sozia­
len Akzeptanz stoßen. 
Die sehr dynamische Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerba­
ren Energieträgern in Österreich20 und ein damit verbundener starker An­
stieg des Subventionsbedarfs in den letzten beiden Jahren sowie zahlrei­
che Kritik an der Effizienz der eingesetzten Mittel waren der Ausgangs­
punkt für den im Herbst 2004 vorgelegten Regierungsentwurf für eine No­
vel le des Ökostromgesetzes.21 Kernelement des neuen Förderregimes 
sind: 
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