Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2005 Heft 2 (2)

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Wirtschaft und Gesellschaft 
Unternehmenssteuerreform 2000 
kaum erfasst, geschweige denn analy­
siert wurden .  Botinger demonstriert 
überzeugend, dass diese "Reform", die 
das deutsche Finanzministerium noch 
2002 als "besondere Leistung der 
Bundesregierung zur Wettbewerbsfä­
higkeit der deutschen Wirtschaft" feiert, 
völ l ig verpuffte. Es kam zwar zu mas­
siven Ausfällen bei den Unterneh­
menssteuern, aber zu keinem Anstieg, 
sondern sogar zu einem massiven 
Rückgang der Ausrüstungs- und Bau­
investitionen. Gleichzeitig wurde damit 
das Geld "verspielt", das man für eine 
Entlastung des Faktors Arbeit von So­
zialabgaben hätte nützen können. Die­
ses eindeutige Scheitern einer "ange­
botsorientierten" Steuerreform wird je­
doch in der Lobby-gesteuerten öffent­
lichen Diskussion in Deutschland nicht 
zur Kenntnis genommen, wie die jüngs­
ten Vorschläge für weitere Senkungen 
der Unternehmenssteuer zeigen. 
Die tiefer gehende Problematik liegt 
aber, wie Botinger mit vielen Zitaten be­
legt, am Verlust des Denkens in ge­
samtwirtschaftlichen - d. h .  kreislauf­
theoretischen - Zusammenhängen 
("wir brauchen wieder mehr Keynesia­
ner in Deutschland"). Arbeitsmarktre­
formen werden nur mehr aus der ein­
zelwirtschaftlichen Sicht eines Perso­
nalchefs durchgeführt ;  Budgetpolitik 
aus der S icht eines Buchhalters, der 
sich dann wundert, dass Ausgaben­
kürzungen über Nachfragewirkungen 
auch zu Steuerausfäl len führen, so 
dass die von ihm naiv angesetzte De­
fizitreduzierung wieder verfehlt wird. 
Was Botinger bei all seiner berech­
tigten Streitlust meines Erachtens noch 
zu wenig thematisiert, ist der Umstand, 
dass diese Verkümmerung der makro­
ökonomischen Analyse zu Gunsten ei­
ner überwiegend mikroökonomisch-be­
triebswirtschaftlichen Betrachtung nicht 
282 
3 1 .  Jahrgang (2005), Heft 2 
nur auf volkswirtschaftlicher Unbildung 
beruht, sondern von der Mehrzahl der 
deutschen Fachökonomen getragen 
bzw. zumindest sti l l  akzeptiert wird .  
Zum Teil mag hier Gruppenzwang da­
hinter stehen, wie etwa die "Säube­
rungsaktion" gegen kreislaufanalytische 
Ökonomen am DIW zeigte. Zum Tei l  
steht dahinter aber auch ein zu  rasches 
Kapitulieren vor Thesen der "Politikun­
wirksamkeit" in Zeiten der Globalisie­
rung und speziell der Liberalisierung 
der Kapitalmärkte. Bofinger, der ja auch 
als vehementer Befürworter der Euro­
päischen Währungsunion aufgetreten 
ist, hat sich mit diesen Fragen wissen­
schaftl ich beschäftigt, in das vorlie­
gende "populäre" Buch sind dagegen 
die Fragen des EU-Binnenmarktes und 
der Handlungsspielräume der Wirt­
schaftspolitik, abgesehen von einer Kri­
tik am Stabi l itätspakt als "selbst ge­
schneiderte Zwangsjacke", vergleichs­
weise wenig eingegangen. 
Es ist Botinger hoch anzurechnen, 
dass er sich nicht auf die fundierte Kri­
tik beschränkt, sondern auch ein kon­
sistentes Gegenmodell entwickelt, das 
er in zehn konkreten Lösungsvorschlä­
gen zusammenfasst. Kernbereiche 
sind dabe i :  für d ie F inanzpolitik statt 
buchhalterischer Orientierung an Defi­
zitzielen ein stetiger Expansionspfad 
für jene Ausgaben, die vom Staat direkt 
kontrol l iert werden können, eine um­
fassende Reform der sozialen Versi­
cherungssysteme bei stärkerer Beto­
nung der Steuerfinanzierung und Ab­
senken der Lohnnebenkosten ;  statt 
Lohnsenkungen eine stetige Lohnpoli­
tik, die sich - EU-weit - an der Pro­
duktivitätsentwicklung orientiert. Grund­
legend ist aber vor al lem eine ent­
scheidende Bereitschaft zu einer nach­
haltigen Wachstumspolitik, statt "Wen­
de zum Weniger'' "dynamischer Durch­
bruch nach vorne".
        

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