Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2005 Heft 2 (2)

r------------------------------- --- - Wirtschaft und Gesellschaft Unternehmenssteuerreform 2000 kaum erfasst, geschweige denn analy­ siert wurden . Botinger demonstriert überzeugend, dass diese "Reform", die das deutsche Finanzministerium noch 2002 als "besondere Leistung der Bundesregierung zur Wettbewerbsfä­ higkeit der deutschen Wirtschaft" feiert, völ l ig verpuffte. Es kam zwar zu mas­ siven Ausfällen bei den Unterneh­ menssteuern, aber zu keinem Anstieg, sondern sogar zu einem massiven Rückgang der Ausrüstungs- und Bau­ investitionen. Gleichzeitig wurde damit das Geld "verspielt", das man für eine Entlastung des Faktors Arbeit von So­ zialabgaben hätte nützen können. Die­ ses eindeutige Scheitern einer "ange­ botsorientierten" Steuerreform wird je­ doch in der Lobby-gesteuerten öffent­ lichen Diskussion in Deutschland nicht zur Kenntnis genommen, wie die jüngs­ ten Vorschläge für weitere Senkungen der Unternehmenssteuer zeigen. Die tiefer gehende Problematik liegt aber, wie Botinger mit vielen Zitaten be­ legt, am Verlust des Denkens in ge­ samtwirtschaftlichen - d. h . kreislauf­ theoretischen - Zusammenhängen ("wir brauchen wieder mehr Keynesia­ ner in Deutschland"). Arbeitsmarktre­ formen werden nur mehr aus der ein­ zelwirtschaftlichen Sicht eines Perso­ nalchefs durchgeführt ; Budgetpolitik aus der S icht eines Buchhalters, der sich dann wundert, dass Ausgaben­ kürzungen über Nachfragewirkungen auch zu Steuerausfäl len führen, so dass die von ihm naiv angesetzte De­ fizitreduzierung wieder verfehlt wird. Was Botinger bei all seiner berech­ tigten Streitlust meines Erachtens noch zu wenig thematisiert, ist der Umstand, dass diese Verkümmerung der makro­ ökonomischen Analyse zu Gunsten ei­ ner überwiegend mikroökonomisch-be­ triebswirtschaftlichen Betrachtung nicht 282 3 1 . Jahrgang (2005), Heft 2 nur auf volkswirtschaftlicher Unbildung beruht, sondern von der Mehrzahl der deutschen Fachökonomen getragen bzw. zumindest sti l l akzeptiert wird . Zum Teil mag hier Gruppenzwang da­ hinter stehen, wie etwa die "Säube­ rungsaktion" gegen kreislaufanalytische Ökonomen am DIW zeigte. Zum Tei l steht dahinter aber auch ein zu rasches Kapitulieren vor Thesen der "Politikun­ wirksamkeit" in Zeiten der Globalisie­ rung und speziell der Liberalisierung der Kapitalmärkte. Bofinger, der ja auch als vehementer Befürworter der Euro­ päischen Währungsunion aufgetreten ist, hat sich mit diesen Fragen wissen­ schaftl ich beschäftigt, in das vorlie­ gende "populäre" Buch sind dagegen die Fragen des EU-Binnenmarktes und der Handlungsspielräume der Wirt­ schaftspolitik, abgesehen von einer Kri­ tik am Stabi l itätspakt als "selbst ge­ schneiderte Zwangsjacke", vergleichs­ weise wenig eingegangen. Es ist Botinger hoch anzurechnen, dass er sich nicht auf die fundierte Kri­ tik beschränkt, sondern auch ein kon­ sistentes Gegenmodell entwickelt, das er in zehn konkreten Lösungsvorschlä­ gen zusammenfasst. Kernbereiche sind dabe i : für d ie F inanzpolitik statt buchhalterischer Orientierung an Defi­ zitzielen ein stetiger Expansionspfad für jene Ausgaben, die vom Staat direkt kontrol l iert werden können, eine um­ fassende Reform der sozialen Versi­ cherungssysteme bei stärkerer Beto­ nung der Steuerfinanzierung und Ab­ senken der Lohnnebenkosten ; statt Lohnsenkungen eine stetige Lohnpoli­ tik, die sich - EU-weit - an der Pro­ duktivitätsentwicklung orientiert. Grund­ legend ist aber vor al lem eine ent­ scheidende Bereitschaft zu einer nach­ haltigen Wachstumspolitik, statt "Wen­ de zum Weniger'' "dynamischer Durch­ bruch nach vorne".

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