Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2006 Heft 4 (4)

Wirtschaft und Gesellschaft 32. Jahrgang (2006), Heft 4 
rung so gut wie ausschließlich "Amerikanisten", jedoch keine Westeuro­
pa-Kenner waren, war man sich wohl nicht bewusst, wie inhaltsreich und 
anspruchsvoll d ieser Begriff in Wirklichkeit zu fassen ist. 
Übrigens verwendet die I nternationale Arbeitsorganisation ( ILO), deren 
Empfehlungen die russischen Behörden bei der Ausarbeitung der post­
sowjetischen Gesetzgebung über Arbeit von Anfang an Folge geleistet 
haben, den Terminus "Sozialpartnerschaft" offiziell n icht und spricht vom 
"sozialen Zusammenwirken von drei Parteien" (Staat, Kapital und Arbeit), 
"Tri lateralismus" u. dgl .  in demselben Sinne. Dagegen hat sich in der RF 
d ieser Terminus in Gesetzgebung und Politik, aber auch im privaten Vo­
kabular fest eingebürgert. Was steckt dahinter? 
Als Sozialpartnerschaft gi lt im Art. 23 des Arbeitsgesetzbuches (Rah­
mengesetz über Arbeit) von 2001 (die geltende Fassung vom 30. Juni 
2006 ist Anfang Oktober 2006 in Kraft getreten ,  in Hinkunft: AGB-2006) 
ein "System von Beziehungen zwischen Arbeitnehmern (Vertretern von 
Arbeitnehmern),  Arbeitgebern (Vertretern von Arbeitgebern), Organen 
der Staatsmacht, Organen der örtlichen Selbstverwaltung (Munizipien , 
Gemeinden - Anm.  des Autors), das auf die Gewährleistung der Ab­
stimmung von Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in  Fragen 
der Regulierung von Arbeitsbeziehungen und anderen unmittelbar damit 
verbundenen Beziehungen ausgerichtet ist."3 Hinter dieser allgemeinen 
Formel steckt greifbar nicht sonderlich viel, eher eine unverbindl iche Ab­
sichtserklärung. 
Als zentrale Institution der Sozialpartnerschaft und Symbol dafür wurde 
bereits zu Beginn der Reformen auf I nitiative des Kreml die "Russische 
trilaterale Kommission für die Regul ierung von sozialen und Arbeitsbe­
ziehungen" (RTK) eingerichtet, zunächst ohne eine rechtl iche Grundlage 
(erst 1 999 kam ein einschlägiges Gesetz und dann das Arbeitsgesetz­
buch 2001 ) .  Ähnlich wie die Konzertierte Aktion in der damaligen BRD 
1 967 wurde die RTK auf I nitiative von oben und als Antikriseninstrument 
ins Leben gerufen. Allerd ings hat sich die RTK im Unterschied zur Kon­
zertierten Aktion als eine langfristige Institution etabl iert. 
Die Funktionen der RTK sind im Sinne einer wahren Sozialpartnerschaft 
- gemessen am alten Österreichischen Modell - ziemlich beschränkt. 
Wohl die wichtigste Aufgabe der RTK besteht in der Ausarbeitung der 
Vorlage für das Generalabkommen zwischen den Dachverbänden der Ar­
beitnehmer und Arbeitgeber und der Regierung der RF. Das jüngste Ge­
neralabkommen, das neunte in der postsowjetischen Zeit, wurde am 29. 
Dezember 2004 verabschiedet und gi lt für die Jahre 2005 bis 2007.4 Wie 
auch in früheren Dokumenten dieser Art werden im 9. Generalabkommen 
nur die al lgemeinen Grundsätze für d ie trilaterale Regul ierung von sozi­
alen und Arbeitsbeziehungen für die Gültigkeitsdauer der Vereinbarung 
festgesetzt. Das 9. Generalabkommen wurde zum ersten Mal mit einem 
506
        

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