Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2006 Heft 4 (4)

32. Jahrgang (2006), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft 
Zusatzprotokoll versehen , in dem alle drei Teilnehmer durch eigene "Kom­
mentare" ihre abweichenden Positionen zum Ausdruck bringen konnten. 
Die Sozialpartnerschaft im Sinne des Arbeitsgesetzbuches in  der heute 
geltenden Fassung (AGB-2006) kann mehr als eine Leerformel sein und 
sich gesellschaftlich positiv entfalten, wenn dafür institutionell-rechtliche, 
politische, sozialökonomische und sonstige Voraussetzungen geschaffen 
werden. Der Leser möge selber beurteilen , wie es im heutigen Russland 
damit bestellt ist. 
Als Organ der Sozialpartnerschaft wird im Art. 35 AGB-2006 nur die 
oben genannte RTK auf föderaler Ebene defin itiv festgesetzt. Zwar wird 
die Möglichkeit in Aussicht gestellt, ähnl iche Einrichtungen auf der Ebene 
von Subjekten der RF (Regionen), Munizipien bzw. Gemeinden, Zweigen 
und Branchen der Volkswirtschaft zu gründen , aber das wird in keiner 
Weise rechtlich abgesichert oder gefördert. Nur ein gesetzl ich verankertes 
Organ kann also bei bestem Willen keine funktionstüchtige Sozialpartner­
schaft in einem riesigen föderativen Staat herbeiführen. 
Die Erfahrungen Westeuropas zeugen eindeutig davon, dass zu un­
abdingbaren Voraussetzungen und Kernelementen einer Sozialpartner­
schaft eine gesetzlich fest verankerte, rechtlich im Detail ausgearbeitete 
und ins Leben umgesetzte Mitbestimmung auf der Ebene von Betrieben 
und Unternehmungen gehört. ln der Europäischen Union gibt es dafür 
bekanntlich verschiedene Modelle. 
Im Art. 52 AGB-2006 wird das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer 
nur pro forma anerkannt, dabei wird jedoch n icht einmal auf die Umset­
zung d ieses Rechts in Ausführungsgesetzen h ingewiesen. Es wäre auch 
recht problematisch, Ausführungsgesetze dafür zu erlassen ,  was im Art. 
53 als Formen der Mitbestimmung verankert ist: Es geht hier um Konsul­
tationen und Austausch von Informationen, hauptsächlich bei der Aus­
handlung von Tarifverträgen (Kollektivverträgen) auf betrieblicher Ebene. 
Die konkreten Formen der Mitbestimmung sind jeweils in Tarifverträgen 
auf sektoraler und insbesondere betrieblicher Ebene zu vereinbaren, was 
den Arbeitnehmern eigentlich keine Mitbestimmung garantieren kann.  
Es ist also zunächst festzustellen, dass die Mitbestimmung im Gegen­
satz zu einigen Kernfragen der Arbeitsbeziehungen , auf d ie in der Fol­
ge einzugehen ist, heute kein für d ie russische Öffentlichkeit relevantes 
Thema ist, an dem sich die Geister scheiden würden. E in ,  wenn auch 
"fortgeschrittener" (die Urakkumulation des Kapitals dürfte vorbei sein) ,  
Manchester-Kapital ismus kann dafür wohl noch nicht reif sein. 
Eine weitere unabdingbare Voraussetzung für eine gesellschaftl ich effi­
ziente Sozialpartnerschaft ist ein ausgewogenes Kräfteverhältnis im Drei­
eck, wobei alle drei Partner als funktionstüchtige Akteure auftreten .  Im 
russischen "Trilateralismus" , auch in der RTK, können auf den  ersten Bl ick 
d ie Gewerkschaften den Anspruch erheben ,  solche Subjekte zu sein .  
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