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Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2010 Heft 1 (1)

36. Jahrgang (2010), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft 3 Editorial Das Transferkonto oder der Mythos vom „Leistungsträger“ I. Zu den keynesianischen Vorstellungen über die Rolle des Staates ge- hörte lange Zeit ein weitgehend akzeptierter Grundkonsens im Hinblick auf die Ausgestaltung des Steuersystems, der von Politik, Gesellschaft und Finanzwissenschaft getragen wurde. Wenngleich Fragen der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit normativ sind und von Werten ge- leitet werden, so standen dennoch bestimmte Werte und Leitlinien der Steuerpolitik außer Streit. Fixe Bestandteile dieses Grundkonsenses waren im Rahmen der horizontalen Steuergerechtigkeit die Dominanz des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bezogen auf Einkommen, Vermögen und Konsum sowie eine progressive Besteu- erung der Einkommen im Rahmen der vertikalen Verteilungsgerech- tigkeit, die deutlich früher mit dem Gesetz des abnehmenden Grenz- nutzens begründet wurde. Basierend auf dieser Begründung führte Eugen von Böhm-Bawerk als Finanzminister der Monarchie bereits 1896 eine persönliche Einkommensteuer mit progressivem Tarif ein. Ebenso wie das Leitbild des modernen Wohlfahrtsstaates brüchig ge- worden ist und dem „schlanken Staat“ Platz machen musste, setzte in der Steuerpolitik eine Trendwende ein. Dieser Bruch manifestiert sich ganz allgemein in dem Bestreben, Steuer- und Abgabenquoten zu senken, in der Aushöhlung des Prinzips der synthetischen Einkom- mensbesteuerung und in der Reduktion der Spitzensteuersätze in der Einkommen- und Körperschaftsteuer. In Österreich verliert zudem ent- gegen dem europäischen Trend die Besteuerung von Vermögen an Bedeutung. II. Finanzminister Pröll ging in seiner „Rede an die Nation“ am 14. Okto- ber 2009 noch einen Schritt weiter. Eine neue Steuerpolitik müsse sich auch am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientieren, daher bedarf es der Einführung eines Transferkontos, in dem alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt und dargestellt werden sollen. Als Zie- le dieses Kontos formulierte er: mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit und mehr Leistungsbewusstsein. In diesem Kontext präzisierte er sein
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