Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2010 Heft 4 (4)

36. Jahrgang (2010), Heft 4 Wirtschaft und Gesellschaft 443 Editorial Europäische Wirtschaftspolitik nach der Großen Rezession I. Schon vor der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit verstärk- ten sich die Anzeichen, dass sich sowohl global als auch innerhalb von Wirtschaftsblöcken sowie einzelnen Volkswirtschaften Polarisierungs- prozesse vollzogen, dass also Ungleichgewichte aller Art im Zuneh- men waren. Global war ebenso ein Auseinanderdriften von Arm und Reich zu beobachten, wie auf nationaler Ebene in den sogenannten hoch entwickelten Industrieländern eine Polarisierung auf den Arbeits- märkten sowie von Einkommen und Vermögen erfolgte. In der Europäischen Union wird zwar das „Europäische Sozialmodell“ gepredigt, welches durchaus gewisse Elemente der Solidarität und des Ausgleiches zwischen einzelnen Individuen und Gruppen enthält. Die auf einem weitgehend neoliberalen Weltbild basierende Politik lässt al- lerdings in der Praxis ArbeitnehmerInnen und sozial Schwächere wenig davon spüren. Dagegen ist es erklärtes Ziel der Europäischen Union, Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, was insbesondere in einer Währungsunion äußerst sinnvoll ist. Dafür existieren eine ganze Reihe von Politiken und Instrumenten, von den Maastricht-Kriterien und dem Stabilitätspakt bis zu den Strukturfonds. Tatsächlich ist es in den ersten zehn Jahren der Gemeinschaftswährung gelungen, eine gewisse Konvergenz im mone- tären Bereich, wie etwa bei Inflationsraten und Zinssätzen, herzustellen. Allerdings akkumulierten sich im Hintergrund schleichend Ungleich- gewichte, insbesondere in den Zahlungsbilanzen und in den öffent- lichen Haushalten, welche im Zuge der jüngsten Krise dramatische Di- mensionen annahmen und drohten, die Währungsunion zu sprengen. II. Zu Beginn dieses Jahrzehnts ließ sich generell in der EU ein rest- riktiver Kurs der Finanzpolitik konstatieren. In der damaligen Krise fiel die Neuverschuldung wesentlich geringer aus als in der Krise zu Be- ginn der Neunzigerjahre. Doch hat beispielsweise Griechenland schon im gesamten Lauf des Jahrzehnts Haushaltsdefizite von 5 und mehr Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also weit jenseits der Limits des

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