Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2011 Heft 1 (1)

Wirtschaft und Gesellschaft 37. Jahrgang (2011), Heft 1
40
Vergleiche zeigen, durch das institutionelle und regulatorische Umfeld, 
das formelle und informelle soziale Netz entscheidend mitgeprägt.  
Da das ökonomische und das politische System einer Gesellschaft nicht 
isoliert voneinander existieren, sondern in einer engen Wechselwirkung 
stehen, wird das gesamte Feld sozialstaatlicher Mikroregulierungen in 
einer Wirtschaftskrise nicht nur einer harten Belastungsprobe unterzo-
gen, sondern auch zwangsläufig zu einem politischen Kampffeld der Inte-
ressen. In jeder Arbeitsmarktkrise (die häufig auch zu einer Budgetkrise 
führt) wittern die Feinde des Wohlfahrtsstaates Morgenluft – unter dem 
Schlagwort der „Flexibilisierung“ werden  Arbeitslosenunterstützung, Kün-
digungsschutznormen, Mindestlöhne, Regulierungen des Gesundheits-
schutzes am Arbeitsplatz, Arbeitszeitregelungen, spezifische Schutzbe-
stimmungen für Frauen, Jugendliche, Behinderte etc. in Frage gestellt. 
Hinter diesen Attacken gegen wohlfahrtsstaatliche Schutzbestimmungen 
stecken nicht nur manifeste Interessen, sondern auch die medial sehr 
leicht zu vermittelnde, aber naive Vorstellung, Krisen des Arbeitsmarktes 
müssten zwingend auch eine auf diesem Markt zu lokalisierende Ursache 
haben – eine Sichtweise, die gerade angesichts der Erfahrungen der Fi-
nanzkrise 2007 und ihrer Folgen realitätsfremder und bizarrer erscheint 
denn je.2  
Wohlfahrtsstaatliche Mikroregulierungen, die sich in der keynesianisch 
geprägten Wachstumsphase der Nachkriegszeit bis Mitte der Siebziger-
jahre entwickelt haben, um die unerwünschten Folgen von Wirtschafts-
krisen für arbeitende Menschen abzumildern, sind jedenfalls, das hat die 
Geschichte klar gezeigt, das Ergebnis eines Parallellogramms der politi-
schen Kräfte und nicht das Ergebnis einer „wissenschaftlichen“ Einsicht 
in sachliche Notwendigkeiten. Da sich die Machtverhältnisse im Zuge von 
Globalisierung und einer einseitig ausgerichteten Wirtschaftspolitik lang-
fristig zulasten der Arbeitnehmerinteressen verschoben haben, geraten 
nun auch scheinbar unverrückbare Säulen des Wohlfahrtsstaates ins 
Wanken. 
Dies gilt natürlich a fortiori unter Bedingungen der Massenarbeitslosig-
keit, in der die Drohmacht jedes Arbeitgebers (und ihrer politischen Inte-
ressenvertreter) gewaltig gestärkt wird. Auch wenn Regulierungen ober-
flächlich unverändert bleiben, kommt es in Verbindung mit einer notorisch 
unzureichenden (oft zahnlosen) rechtlichen Kontrolle durch die Behörden 
zu einer schleichenden informellen Aushöhlung von Schutzbestimmun-
gen. „Wo kein Kläger, da kein Richter“, diese simple Regel gilt leider in 
besonderem Maß bei Verletzung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen. 
Unregulierte Arbeitsmärkte sind aber genauso ineffizient (und stabilitäts-
politisch nahezu so gefährlich) wie unregulierte Finanzmärkte, weil sie auf 
beiden Seiten des Marktes zu extrem kurzfristiger (und kurzsichtiger) Pla-
nung aller relevanten Aspekte der Kontraktbeziehung verleiten. Genauso
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.