Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2012 Heft 1 (1)

Fehlschlag der EU-Wirtschaftspolitik
Die wichtigsten Determinanten dieses neuerlichen konjunkturellen
Rückschlags im Euroraum liegen primär in einer fehlgeschlagenen
Wirtschaftspolitik. Dies betrifft zum Ersten die nicht gelungene Stabili-
sierung der Finanzmärkte. Sie äußert sich etwa in hoher Volatilität und
in teils prohibitiv hohen langfristigen Zinssätzen für öffentliche und pri-
vate Anleihen, in hohen Zinsspannen (spreads) auf den Geldmärkten
und der hohen Liquiditätshaltung des nach wie vor sehr labilen Banken-
systems. Zum Zweiten hat die Geldpolitik zwar mittels großzügiger Li-
quiditätsversorgung die Funktion des zusammengebrochenen Geld-
marktes übernommen und die Banken gerettet, doch es ist – im Unter-
schied zu dem weitaus offensiver agierenden Federal Reserve System
in den USA oder der Bank of England – nicht gelungen, das langfristige
Zinsniveau zu verringern und vor allem die Zinsspreads innerhalb des
Euroraumes einzudämmen. Die mit instabilen Finanzmärkten, labilem
Bankensystem und hohen Zinssätzen verbundene Verunsicherung bil-
det ungünstige Rahmenbedingungen für eine Ausweitung der Investi-
tionstätigkeit der Unternehmen und der Ausgaben für dauerhafte Kon-
sumgüter der privaten Haushalte. Zum Dritten erweisen sich die ekla-
tante Verschärfung der EU-Vorgaben für die Budgetpolitik der Mit-
gliedsländer und der viel zu früh erfolgte Wechsel zu einer restriktiven
Fiskalpolitik als hemmend, weil sie die effektive Nachfrage zu einem
wirtschaftlich äußerst ungeeigneten Zeitpunkt bremsen und die Erwar-
tungen von privaten Haushalten und Unternehmen trüben.
Auch innerhalb des Euroraumes gibt es allerdings enorme Unter-
schiede, sowohl in der wirtschaftlichen Entwicklung als auch in den
Handlungsspielräumen der Wirtschaftspolitik. Griechenland und Portu-
gal befinden sich bereits seit längerer Zeit in einer sehr schweren
Rezession. In Griechenland schrumpft das BIP 2012 sogar im fünften
Jahr in Folge, die Wirtschaftsleistung ist damit bereits um nahezu ein
Fünftel zurückgegangen, und das Tempo des Einbruchs verschärft sich
weiter. Portugal scheint auf einem ähnlichen Weg: Die Refinanzierung
der Staatsschulden über den Kapitalmarkt ist derzeit nicht möglich, es
fehlt eine moderne industrielle Basis, und die von der EU im Gegenzug
zu den Hilfskrediten verordnete Schrumpfkur für den öffentlichen Sek-
tor und den Sozialstaat bringen einen Einbruch der wirtschaftlichen
Aktivitäten mit sich. Kräftig gespart wird auch in Spanien und Italien,
beide Länder sind im Winterhalbjahr neuerlich in eine Rezession
gerutscht, die Europäische Kommission sagt ihnen einen Rückgang
des realen BIP im Jahr 2012 um etwa 1% vorher und ist dabei wahr-
scheinlich noch deutlich zu optimistisch. Die Abwärtsspirale hat nun
auch große Mitgliedsländer des Währungsraumes erfasst. In der wirt-
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Wirtschaft und Gesellschaft 38. Jahrgang (2012), Heft 1
        

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