Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 2 (2)

4.2 Besteuerung von Grund und Boden
Grund- und Immobilienvermögen wird in Österreich im Rahmen der
Grundsteuer und teilweise auch der Grunderwerbsteuer auf der Basis von
veralteten Einheitswerten besteuert.48 In der Land- und Forstwirtschaft
wird der Einheitswert für Buchführungsgrenzen, für Pauschalierung der
Betriebe in der Einkommensteuer, aber auch für Sozialversicherungsbei-
träge herangezogen.49 Sowohl in Österreich als auch in Deutschland
wurde die Verfassungskonformität der Verwendung von Einheitswerten
mehrfach in Frage gestellt. Lediglich die Verwendung der Einheitswerte
für die Grundsteuer wurde 2010 (noch) als unbedenklich erachtet, weil die
steuerlichen Auswirkungen geringfügig seien.50 Rechberger kommentier-
te das derzeitige System unter dem Titel „Der Einheitswert ist falsch, aber
nicht das System“.51
Das derzeitige System ist methodisch nicht adäquat (weil es auf willkür-
lich festgesetzten bzw. veralteten Einheitswerte aufbaut), sozial ungerecht
(weil nicht gleichförmig angewandt) und steuerlich ungerecht (weil es Be-
ziehern von höheren disponiblen Einkommen ermöglicht, Vermögen ohne
steuerliche Konsequenzen zu bilden):
• Menschen (Haushalte) mit einem relativ geringen disponierbaren Ein-
kommen können nur auf konventionelle Art (Sparbuch, Bausparkas-
senvertrag, Wertpapiere) ein geringes Vermögen bilden. Der Ertrag
aus diesem Vermögen ist laufend mit 25% KEST besteuert.
• Haushalte mit einem weit über dem Durchschnitt liegenden Haus-
haltseinkommen können dagegen nicht nur in Wohnungen oder Häu-
ser von großem Wert, sondern auch in mehrere Wohnsitze (Ferien-
wohnungen, Wohnungen für Kinder) investieren.
• Immobilien erfahren langfristig einen großen Wertzuwachs. Dieser
über die Jahre zugewachsene Wert wird auf Erben übertragen, ohne
dass dieser Wertzuwachs besteuert wurde.
Für die Einführung eines Massenbewertungssystems als Basis für die
Grundsteuer werden folgende Annahmen getroffen:
• Das Liegenschaftsbewertungssystem muss alle Liegenschaften – ohne
Ausnahmen – umfassen und deren Werte regelmäßig ermitteln. Eine
Wertänderung (Wertzuwachs) wird erst in der Folge daraus abgeleitet.
• Die Wertänderung einer Liegenschaft ist nur schwer regelmäßig zu
ermitteln. Hingegen kann man den Marktwert einer Liegenschaft unter
Anwendung der drei klassischen Methoden der Liegenschaftsbewer-
tung zu einem Stichtag ermitteln.
• Wegen der großen Anzahl der Bewertungen muss man erprobte
Methoden der Liegenschaftsmassenbewertung anwenden, die Er-
gebnisse nahe dem aktuellen Marktwert liefern.
• Der Marktwert einer Liegenschaft zu einem bestimmten Stichtag samt
Wirtschaft und Gesellschaft 39. Jahrgang (2013), Heft 2
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