Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 2 (2)

4.2 Besteuerung von Grund und Boden Grund- und Immobilienvermögen wird in Österreich im Rahmen der Grundsteuer und teilweise auch der Grunderwerbsteuer auf der Basis von veralteten Einheitswerten besteuert.48 In der Land- und Forstwirtschaft wird der Einheitswert für Buchführungsgrenzen, für Pauschalierung der Betriebe in der Einkommensteuer, aber auch für Sozialversicherungsbei- träge herangezogen.49 Sowohl in Österreich als auch in Deutschland wurde die Verfassungskonformität der Verwendung von Einheitswerten mehrfach in Frage gestellt. Lediglich die Verwendung der Einheitswerte für die Grundsteuer wurde 2010 (noch) als unbedenklich erachtet, weil die steuerlichen Auswirkungen geringfügig seien.50 Rechberger kommentier- te das derzeitige System unter dem Titel „Der Einheitswert ist falsch, aber nicht das System“.51 Das derzeitige System ist methodisch nicht adäquat (weil es auf willkür- lich festgesetzten bzw. veralteten Einheitswerte aufbaut), sozial ungerecht (weil nicht gleichförmig angewandt) und steuerlich ungerecht (weil es Be- ziehern von höheren disponiblen Einkommen ermöglicht, Vermögen ohne steuerliche Konsequenzen zu bilden): • Menschen (Haushalte) mit einem relativ geringen disponierbaren Ein- kommen können nur auf konventionelle Art (Sparbuch, Bausparkas- senvertrag, Wertpapiere) ein geringes Vermögen bilden. Der Ertrag aus diesem Vermögen ist laufend mit 25% KEST besteuert. • Haushalte mit einem weit über dem Durchschnitt liegenden Haus- haltseinkommen können dagegen nicht nur in Wohnungen oder Häu- ser von großem Wert, sondern auch in mehrere Wohnsitze (Ferien- wohnungen, Wohnungen für Kinder) investieren. • Immobilien erfahren langfristig einen großen Wertzuwachs. Dieser über die Jahre zugewachsene Wert wird auf Erben übertragen, ohne dass dieser Wertzuwachs besteuert wurde. Für die Einführung eines Massenbewertungssystems als Basis für die Grundsteuer werden folgende Annahmen getroffen: • Das Liegenschaftsbewertungssystem muss alle Liegenschaften – ohne Ausnahmen – umfassen und deren Werte regelmäßig ermitteln. Eine Wertänderung (Wertzuwachs) wird erst in der Folge daraus abgeleitet. • Die Wertänderung einer Liegenschaft ist nur schwer regelmäßig zu ermitteln. Hingegen kann man den Marktwert einer Liegenschaft unter Anwendung der drei klassischen Methoden der Liegenschaftsbewer- tung zu einem Stichtag ermitteln. • Wegen der großen Anzahl der Bewertungen muss man erprobte Methoden der Liegenschaftsmassenbewertung anwenden, die Er- gebnisse nahe dem aktuellen Marktwert liefern. • Der Marktwert einer Liegenschaft zu einem bestimmten Stichtag samt Wirtschaft und Gesellschaft 39. Jahrgang (2013), Heft 2 184

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