Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 2 (2)

Keine geringfügige Beschäftigung liegt vor, wenn die monatliche Gering-
fügigkeitsgrenze nur deshalb nicht überschritten wird, weil im Betrieb
wegen Arbeitsmangels vorübergehend Kurzarbeit geleistet wird oder weil
die Beschäftigung im Laufe des betreffenden Kalendermonats begonnen
oder geendet hat oder unterbrochen wurde.
Auf Lehrlinge und auf HausbesorgerInnen nach dem Hausbesorgerge-
setz finden die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen über geringfü-
gige Beschäftigung im Regelfall keine Anwendung.
Zu beachten ist, dass auch freie DienstnehmerInnen geringfügig be-
schäftigt sein können.4
1.2 Die sozialversicherungsrechtliche Stellung von
geringfügig Beschäftigten
Gemäß § 5 Abs 1 Z 2 ASVG sind ArbeitnehmerInnen von der Vollversi-
cherung in der gesetzlichen Sozialversicherung (Pflichtversicherung in
Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ausgenommen, „wenn das
ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalen-
dermonat gebührende Entgelt“ die Geringfügigkeitsgrenze nicht über-
steigt.
Eine Ausnahme von der Vollversicherung gibt es für ArbeitnehmerInnen
in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen folglich nur dann, wenn kein
weiteres Beschäftigungsverhältnis besteht bzw. wenn bei Vorliegen meh-
rerer Beschäftigungsverhältnisse die Geringfügigkeitsgrenze in Summe
nicht überschritten wird. In diesen Fällen besteht Pflichtversicherung nur in
der Unfallversicherung (§ 7 Z 3 lit a ASVG).
In allen anderen Fällen sind ArbeitnehmerInnen, die in geringfügigen Be-
schäftigungsverhältnissen arbeiten, auch in der Pensions- und in der Kran-
kenversicherung pflichtversichert. Sie haben dementsprechend einen Bei-
trag zu diesen Versicherungen zu zahlen. Die Beitragssätze sind in § 53a
Abs 3 ASVG fixiert.
Die Zusammenrechnung verschiedener geringfügiger Beschäftigungs-
verhältnisse bzw. von geringfügigen und versicherungspflichtigen Be-
schäftigungsverhältnissen zur Beurteilung des Umfangs der Pflichtversi-
cherung ist als Teil der „Pensionsreform 1997“ mit 1.1.1998 in Kraft getre-
ten.
Mit gleichem Datum wurde für Personen, deren Entgelte in Summe die
Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreiten, die Möglichkeit zu einer be-
günstigten Selbstversicherung in der Pensions- und in der Krankenversi-
cherung geschaffen (§ 19a ASVG).
Wird von dieser Versicherungsoption Gebrauch gemacht, so ist der Ar-
beitnehmerbeitrag für die Kranken- und Pensionsversicherung zu entrich-
ten. Unabhängig vom konkreten geringfügigen Entgelt wird dazu nach
Wirtschaft und Gesellschaft 39. Jahrgang (2013), Heft 2
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