Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 2 (2)

§ 76b Abs 2 ASVG als monatliche Beitragsgrundlage generell die Gering-
fügigkeitsgrenze herangezogen. Im Jahr 2013 liegt der Beitrag für die
Selbstversicherung nach § 19 a ASVG bei 54,59 Euro pro Monat.
Die spezifische Form der Selbstversicherung für geringfügig Beschäftig-
te gibt es nur als Gesamtpaket von Kranken- und Pensionsversicherung,
eine freiwillige Selbstversicherung nur in der Krankenversicherung oder
nur in der Pensionsversicherung ist nicht möglich.
Keine Möglichkeit zur Selbstversicherung nach § 19a ASVG besteht für
• Personen, die bereits aufgrund einer anderen Beschäftigung in der
Kranken- oder Pensionsversicherung pflichtversichert sind (z. B.
Beamte, Gewerbetreibende),
• Bezieher einer Eigenpension,
• Bezieher von Leistungen des AMS (z. B. Notstandshilfe, Arbeitslosen-
geld),
• Selbstständige, die einer gesetzlichen beruflichen Vertretung angehö-
ren (z. B. Notare, Rechtsanwälte, Ärzte),
• Grenzgänger.
Als weiterer Teil der mit 1.1.1998 in Kraft getretenen Neuregelung wurde
festgelegt, dass ArbeitgeberInnen von geringfügig beschäftigten Perso-
nen einen Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pensionsversicherung als
pauschalen „Dienstgeberbeitrag“ zu entrichten haben, sofern die von
ihnen bezahlten geringfügigen Entgelte in Summe mehr als 150% der Ge-
ringfügigkeitsgrenze betragen (§ 1 DAG). Seit Inkrafttreten des Dienstge-
berabgabegesetzes mit 1.6.2003 trägt diese Zahlung der ArbeitgeberIn-
nen die Bezeichnung „Dienstgeberabgabe“.5 Ob ArbeitnehmerInnen von
der Option zur Selbstversicherung Gebrauch machen, macht für ihre/n Ar-
beitgeberIn keinen Unterschied. Bei Überschreiten des genannten Grenz-
wertes ist die Dienstgeberabgabe jedenfalls zu entrichten, bei Unter-
schreiten des Grenzwertes besteht auch dann keine Abgabepflicht, wenn
die betroffenen ArbeitnehmerInnen von der Option zur Selbstversicherung
Gebrauch gemacht haben.
Die bei Überschreiten der 1,5-fachen Geringfügigkeitsgrenze zu zahlen-
de Dienstgeberabgabe beträgt 16,4% der jeweiligen Beitragsgrundlagen
bzw. der tatsächlich gebührenden geringfügigen Entgelte. Zusammen mit
dem jedenfalls zu zahlenden Beitrag zur Unfallversicherung (1,4%) be-
deutet das, dass in diesen Fällen von den ArbeitgeberInnen in Summe
17,8% der geringfügigen Entgelte an die Sozialversicherung zu entrichten
sind.
Anzumerken ist noch, dass die ArbeitgeberInnen dazu verpflichtet sind,
geringfügig beschäftigte ArbeitnehmerInnen beim zuständigen Kranken-
versicherungsträger anzumelden, unabhängig davon, ob die betroffenen
ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit zur Selbstversicherung nützen oder
nicht.6
39. Jahrgang (2013), Heft 2 Wirtschaft und Gesellschaft
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