Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 3 (3)

Die auf diesen Annahmen basierende europäische Wirtschaftspolitik
ist mit ihren Schwerpunkten Sparen, Strukturreformen und Steigerung
der kostenmäßigen Wettbewerbsfähigkeit einseitig angebotsorientiert,
und sie negiert die Bedeutung der Nachfrage im Wirtschaftskreislauf. In
der Krise sollen simultan in der gesamten Eurozone die öffentlichen
Haushalte konsolidiert werden, in den peripheren Krisenländern noch
dazu in einem von der Troika vorgegebenen, für die BürgerInnen unzu-
mutbaren Ausmaß und Tempo. Diese Sparpolitik steigerte die Arbeits-
losigkeit um 3 bis 5 Millionen Personen und brachte enorme soziale
Verwerfungen mit sich. Nicht zuletzt aufgrund der wiederholt enttäu-
schenden Wachstumsprognosen dürfte nun aber doch langsam die Er-
kenntnis durchsickern, dass dies auch mit der Geringschätzung der
Nachfrage im neoliberalen Modell zusammenhängt. Die negativen Mul-
tiplikatorwirkungen der Austeritätspolitik, also der Nachfrageentzug der
Schuldenabbauprogramme, wurden lange Zeit sträflich unterschätzt,
und das Warten auf die erhofften nicht-keynesianischen Effekte war
vergebens. Angesichts weiterhin restriktiver Vorgaben auf europäi-
scher Ebene werden von den öffentlichen Haushalten jedoch wohl neu-
erlich kontraktive Impulse ausgehen.
Strukturreformen könnten tatsächlich den Weg aus der Krise erleich-
tern, wenn sie jene Strukturen änderten, die für die Finanz- und Wirt-
schaftskrise verantwortlich sind, wie etwa die Struktur der Einkommens-
und Vermögensverteilung, der Steuer- und Abgabensysteme oder die
Überwachungsstrukturen für den Finanzsektor. Die bisherigen Refor-
men in der aktuellen Krisenpolitik waren allerdings auf harte Einschnitte
für diejenigen gerichtet, welche die Krise nicht verursachten, insbeson-
dere für ArbeitnehmerInnen. Hier wurde im Wesentlichen auf den Fun-
dus der bereits seit Jahrzehnten von der OECD gepredigten Vorschläge
zurückgegriffen, allerdings erfolgte deren Implementierung durch die
Troika in einer bisher unbekannten Dramatik und Schärfe. Reformen in
Bereichen wie Lohnpolitik (Reduktion bzw. Einfrieren von Mindestlöh-
nen, Abschaffung, Aussetzung oder zeitliche Limitierung von Kollektiv-
verträgen, Verlagerung der Kollektivvertragsverhandlungen auf Be-
triebsebene usw.) Pensionen (Koppelung des gesetzlichen Antrittsal-
ters an die Lebenserwartung, Verlängerung von Beitragszeiten, Kür-
zung der Auszahlungen etc.) und Arbeitsrecht (Erleichterung von Kün-
digungen, Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Ausbau von befriste-
ter Beschäftigung und Zeitarbeit usf.) wurden mit der Begründung der
Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durchgezo-
gen. Auch diese sogenannten Strukturreformen, die neben den sozia-
len Härten schließlich auch den Verlust wesentlicher Einkommensbe-
standteile bedeuten, bewirken somit eine weitere Dämpfung der Nach-
frage und verdüstern die Aussichten auf eine Konjunkturbelebung.
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39. Jahrgang (2013), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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