Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 3 (3)

Und auch die Hoffnung auf einen Wiederaufschwung durch eine Stei-
gerung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit ist trügerisch. Denn bei
der bereits erwähnten knapp 90-prozentigen Handelsverflechtung in-
nerhalb der Eurozone kann ein solcher (Lohn-)Kostenwettlauf, also
eine simultane innere Abwertung, nur zu einer abwärts gerichteten
Spirale führen, an deren Ende schließlich alle als Verlierer dastehen.
Die Unternehmen investieren nicht, wenn sie aufgrund der Arbeits-
marktlage und der gedrückten Kaufkraft äußerst niedrige Absatzerwar-
tungen haben und kaum Chancen sehen, ihre Produkte verkaufen zu
können.
Einfach ausgedrückt dämpft die Austeritätspolitik alle Nachfragekom-
ponenten, da sie auf Annahmen beruht, die aus einer falschen Theorie,
der Neoklassik, entstammen. Das Resultat zeigt sich etwa in der Früh-
jahrsprognose der EU-Kommission, nach der die Inlandsnachfrage in
der Eurozone in den Jahren 2012 und 2013 wieder schrumpft – sowohl
der private und der öffentliche Konsum als auch die Investitionen sind
im Minus. Solange sich der ökonomische Mainstream nicht von der
neoliberalen Wirtschaftstheorie befreit, solange die Bedeutung von
Faktoren wie Nachfrage und Einkommensverteilung im Wirtschafts-
kreislauf ignoriert wird, solange sind Enttäuschungen über zu optimisti-
sche Prognosen vorprogrammiert.
Österreich alleine ist zu klein
Wir befinden uns also in einem Teufelskreis, der durchbrochen wer-
den muss. Dies kann nur gelingen, wenn sich die Wirtschaftspolitik von
ihrem irreleitenden neoliberalen theoretischen Fundament loslöst und
einen radikalen Kurswechsel einschlägt. Es ist kein Zufall, dass sich die
österreichische Wirtschaft deutlich besser entwickelte als der Durch-
schnitt der Eurozone – wenn auch im historischen Vergleich mit so
niedrigen Wachstumsraten, die vor einiger Zeit noch als Rezession be-
zeichnet worden wären. Aber Regierung und Sozialpartner haben ver-
sucht, den Gesetzmäßigkeiten des Wirtschaftskreislaufes und der Be-
deutung des Sozialstaates bei der Krisenbewältigung Rechnung zu
tragen. Nach Ausbruch der Krise wurde aktiv versucht, die Nachfrage
zu stützen, unter anderem durch das Vorziehen einer Steuerreform mit
Entlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen. Am Arbeitsmarkt
trugen die Sozialpartner durch auf Betriebs- und Branchenebene ge-
troffene Vereinbarungen wesentlich dazu bei, bestehende Beschäfti-
gungsverhältnisse aufrechtzuerhalten (z. B. durch Kurzarbeit, Abbau
von Überschüssen in Stundenkonten, Inanspruchnahme von Urlaubs-
ansprüchen, Bildungskarenz). Dadurch wurden Einkommen und Ar-
beitsmarkt stabilisiert, was sich wiederum positiv auf die Erwartungen
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Wirtschaft und Gesellschaft 39. Jahrgang (2013), Heft 3
        

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