Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2013 Heft 3 (3)

es einer koordinierten, konjunkturgerechten und antizyklischen Fiskal-
politik, eines Programmes für Wachstum, Beschäftigung und Vertei-
lungsgerechtigkeit und einer Stärkung der Sozialsysteme. Eine Vor-
aussetzung dafür ist eine rasche, straffere Regulierung des Finanzsek-
tors unter Einbeziehung der Schattenbanken, unter anderem durch
Umsetzung der – durch den Einsatz mächtiger Lobbys viel zu zögerlich
vorangetriebenen – Bankenunion. Damit sollen Unsicherheiten besei-
tigt, das Vertrauen gestärkt, die Finanzierungskosten der Staaten ge-
senkt und die Abhängigkeit von Ratingagenturen reduziert werden.
Eine Redimensionierung des Finanzsystems muss dessen Kernfunkti-
on im volkswirtschaftlichen Kreislauf wieder ins Zentrum der Bestre-
bungen und der Regulierungsmaßnahmen stellen, nämlich die Finan-
zierung von langfristigen Investitionen realwirtschaftlicher Unterneh-
men, der Haushalte und der öffentlichen Hand.
Eine weitere Voraussetzung ist eine bessere Koordinierung der Steu-
erpolitiken. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen abgestellt, die Ero-
sion der Staatseinnahmen durch den Steuersenkungswettlauf gestoppt
und Mittel lukriert werden für die geforderten Investitionsprogramme in
Schlüsselbereiche wie Bildung, Forschung, Energieeffizienz, Umwelt-
und Klimaschutz sowie in die Sozialsysteme. Gefordert ist eine koordi-
nierte Vorgangsweise bei der Besteuerung von Vermögen und Spitzen-
einkommen, Kapitalerträgen sowie bei Unternehmensgewinnen. Zu-
sätzlich müssen die Finanztransaktionssteuer rasch eingeführt,
Steueroasen geschlossen und Steuerhinterziehung entschlossen be-
kämpft werden. Reformen im Steuer- und Abgabensystem müssen je-
denfalls Fragen der Verteilungsgerechtigkeit zwischen unterschiedli-
chen Arten von Einkommen und Vermögen berücksichtigen sowie
angemessene Beiträge jener sicherstellen, die in besonderem Maße
von der Deregulierung und den langjährigen Fehlentwicklungen auf
den Finanzmärkten und den mit Steuergeldern finanzierten Bankenret-
tungspaketen profitiert haben.
Bereits unmittelbar nach Ausbruch der Krise im zweiten Halbjahr
2008 schien sich ein Kurswechsel abzuzeichnen. Plötzlich schienen
alle, auch die EU-Kommission (z. B. in ihrer Mitteilung „A European
Economic Recovery Plan“ vom November 2008), Keynesianer zu sein
und forderten ein Ankurbeln der Nachfrage mit massivem Einsatz öf-
fentlicher Mittel sowie Leitplanken, also eine straffe Regulierung der
ungezügelten Märkte. Doch ein paar Monate später, als der erste
Schock verdaut war, war alles wieder beim Alten.
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Wirtschaft und Gesellschaft 39. Jahrgang (2013), Heft 3
        

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