Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2017 Heft 2 (2)

den können, ja, dass sie vielfach die
Folge der Finanzmarktkrise und ihrer
realwirtschaftlichen Folgen waren, und
dass die Fremdfinanzierung der Staa-
ten des Südens auch auf dem Finan-
zierungsangebot aus den nördlichen
Ländern beruhte (was, das sei ergänzt,
auch heute noch eine gesamteuropä-
isch konstruktive Lösung für die lange
Frist behindert). Schieritz geht dabei
speziell auf die harte deutsche Politik
ein, bei der die Regeleinhaltung im
Vertragswerk ökonomisch nahezu un-
reflektiert die entscheidende Richt-
schnur bildet.
In diese Richtung stoßen auch Björn
Hacker und Cédric Koch mit der Frage
„Wer fordert was?“ vor: „Ein Grund-
stein der identifizierbar scharfen Tren-
nung zwischen Befürwortern einer Sta-
bilitätsunion und Anhängern einer Fis-
kalunion wurde bereits sehr früh ge-
legt. Ausgetragen wird nämlich ein al-
ter Konflikt der Wirtschaftspolitik um
den Glauben um die regelbasierte
Selbstdisziplinierung des Marktes ei-
nerseits und die Überzeugung staatli-
cher Marktkorrektur und -gestaltung
andererseits“ (S. 89). Die Autoren füh-
ren den Konflikt bis zum Werner-Plan
(1970) und Delors-Bericht (1989) zu-
rück (inzwischen hatte sich der Neoli-
beralismus Eingang verschafft, möchte
ich sagen). Mit Recht warnen sie vor
der nur trügerischen Nachhaltigkeit ei-
ner eisernen Stabilitätsstrategie, auf
welche die deutsche politische Mehr-
heit eingefahren ist; konstruktivere
Schritte werden verhindert, obwohl
nachhaltigere Grundsatzlösungen frü-
her zu treffen wären als in der nächs-
ten, bestimmt nicht ausbleibenden Kri-
se.
Franz Mayer untersucht die Eignung
des rechtlichen Rahmens für Reform-
vorhaben und resümiert: „Die rechtli-
chen Mechanismen, die sich im Zuge
der Eurorettung ausgeprägt haben,
reagieren auf Krisenbefunde. Sie ste-
hen Reformüberlegungen nicht im
Weg“ (S. 118). Selbst wenn teils Ein-
stimmigkeit der EU-Entscheidungen
erforderlich ist, so liegt das Haupthin-
dernis nach seiner Erkenntnis im deut-
schen Verfassungsrecht und der zuge-
hörigen höchstgerichtlichen Judikatur.
Die Reformvorschläge verschiede-
ner AutorInnen gehen im Ganzen in
Richtung effektiverer Durchsetzbar-
keit, damit kräftigerer Zentralisierung
(Kompetenz auf supranationaler Ebe-
ne), aber erhöhter demokratischer Le-
gitimität und verstärkter wirtschaftli-
cher, wirtschaftspolitisch tatsächlich,
nicht nur formell vorangetriebener Kon-
vergenz auf hohem Niveau. In diesem
Zusammenhang nehmen fiskalische
Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik
einen wesentlichen Stellenwert ein.
Rückbau der bisherigen politisch-
strukturellen Integration wird deutlich
negativ gesehen.
Nicht nur die Reformvorschläge,
auch die vorangehenden Analysen
dienen als Fundierung für dringend nö-
tige offene und breite Diskussionen.
Diese werden über die reine Konstruk-
tionsfragen der EU oder EZ hinausge-
hen (müssen), indem zum Ersten die
Vorzüge der Union auch für die wohl-
habenden, sich übervorteilt fühlenden
Mitglieder klargelegt werden,1 zum
Zweiten die inhaltlich-politischen Spiel-
räume auszuloten sind, die das gegen-
wärtige Regelwerk bereits bietet,2 und
zum Dritten, indem Neuausrichtungen
der Zielsetzungen und Instrumenten-
einsätze vorgeschlagen werden, deren
Umsetzung eine konsequente Institu-
tionenreform nachziehen müsste.3
Aber das ist schon eine andere Ge-
schichte.
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Wirtschaft und Gesellschaft 43. Jahrgang (2017), Heft 2
        

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