Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2017 Heft 3 (3)

Fall bringen, mit verheerenden Folgen für die Gesamtwirtschaft. Doch
Gefahren drohen nicht nur von außen, sondern sie bestehen auch in-
nerhalb der Sozialpartnerschaft: Denn von einer gemeinsamen Analy-
se der gesamtwirtschaftlichen Situation, der wichtigsten Herausforde-
rungen, geschweige denn von einer gemeinsamen Sichtweise der
notwendigen makroökonomischen Politikmaßnahmen in Österreich
und der EU sind die Sozialpartner heute weit entfernt.
In vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik wäre eine konsensorientier-
te und faktenbasierte Analyse, wie sie etwa für den sozialpartnerschaft-
lichen Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen konstitutiv war, dringend
geboten. Doch die auf Initiative der EU eingerichteten ExpertInnengre-
mien, wie der Fiskalrat oder die in Gründung befindlichen Produktivi-
tätsräte, bekommen primär die Aufgabe zugewiesen, die völlig einseiti-
gen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Europäischen Kommis-
sion zu legitimieren. Der Makroökonomische Dialog, der VertreterInnen
von Rat, Kommission, Europäischer Zentralbank und Sozialpartnern
an einen Tisch bringt, ist ein Gremium, das zu einer konsensorientier-
ten Ausrichtung auf gesamteuropäische Interessen geeignet wäre,
spielt allerdings wegen mangelnder politischer Kompetenzen kaum
eine Rolle. Der Soziale Dialog stellt einen wichtigen Fortschritt in der
EU-Politik der letzten Jahrzehnte dar, kommt in Bezug auf konkrete Ei-
nigungen auf Branchenebene allerdings nur langsam voran.
Deshalb geht es unmittelbar vor allem darum, die Funktionsfähigkeit
der Sozialpartnerschaft auf österreichischer Ebene zu wahren und zu
verbessern. Die Herausforderung ist ähnlich jener, die bei der Grün-
dung der sozialpartnerschaftlichen Institutionen in den 1950er- und
1960er-Jahren relevant waren: durch faktenbasierte Analyse und offe-
ne Diskussion die gesamtwirtschaftliche Ausrichtung der Politik zu stär-
ken. Eine abwägende Berücksichtigung von Interessen der internatio-
nalen Wettbewerbsfähigkeit und der Binnennachfrage trägt dazu bei,
den enormen Wohlstand, der in Österreich erwirtschaftet wird, so zu
verteilen, dass alle Bevölkerungsgruppen ihren fairen Anteil erhalten.
Notwendig ist eine mittel- bis längerfristige Ausrichtung des Politikhori-
zonts. Dabei gilt es, die Herausforderungen von Klimawandel, Material-
und Ressourcenverbrauch ebenso zu berücksichtigen wie ein vernünf-
tiges Verhältnis von Real- und Finanzwirtschaft, Fragen des Bildungs-
und Innovationssystems, der demografischen Entwicklung und der ma-
teriellen und immateriellen öffentlichen Infrastruktur.
Wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik
Nicht zuletzt die beiden Jahrzehnte vor und während der Finanzkrise
haben eindrucksvoll bewiesen, dass der traditionelle Kompass der
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43. Jahrgang (2017), Heft 3 Wirtschaft und Gesellschaft
        

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