Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2018 Heft 2 (2)

bären wird. Ideale Zeiten für Sozialpartner – eigentlich. Wenn sie das nicht selbst erkennen, dann ist ihnen nicht mehr zu helfen. Dann haben sie ihre Existenzberechtigung endgültig verloren“ (Gerhard Hofer, Die Presse, 8.11.2017). Die Zitate spiegeln das gegenwärtige politische Klima – und sie spiegeln die Unwissenheit von Medien und Öffentlichkeit. Die Zitate werfen fünf Fragen auf, die es zu klären gilt: • Was sind die Aufgaben der Sozialpartner? Sollen sie die „Finger von der Politik lassen“, wie das der Bundeskanzler und die FPÖ im ersten Zitat vorschlagen? • Haben sie bei Kollektivvertragsverhandlungen wirklich versagt, wie das der Journalist im dritten Zitat meint? • Kann die Sozialpartnerschaft ohne Pflichtmitgliedschaft funktionieren, wie das die FPÖ seit Langem fordert? • Ist die Sozialpartnerschaft wirklich tot, wie das der frühere Finanzmi- nister behauptet? • Und letztlich: Was könnten die Ursachen der in dieser Schärfe schwer verständlichen Sozialpartner-Aversion der Journalisten und der schon eher verständlichen Aversion der Politiker sein? Im Folgenden soll über diese fünf Fragen reflektiert werden. Es wird ver- sucht, die Vor- und Nachteile der Sozialpartnerschaft herauszuarbeiten und die Kritik zu substantivieren. Zuvor jedoch einige Sätze über Entste- hung und Geschichte der Sozialpartnerschaft. Die Kammern als Selbstverwaltungskörper sind keineswegs eine Erfin- dung unserer Zeit. Die erste Handelskammer wurde 1848 in Wien gegrün- det, und schon damals gab es die heute als „Zwangsmitgliedschaft“ viel- fach verpönte Pflichtmitgliedschaft. Seit 1868 gibt es ein Handelskammer- gesetz, und ab 1873 durften die Kammern Vertreter in den Reichsrat ent- senden und insoweit schon damals „ihre Finger in die Politik“ stecken. Die Ärztekammer wurde 1891 gegründet. 1920 erfolgte die Einrichtung der Ar- beiterkammern, und im Laufe der 1920er-Jahre wurden die Landwirt- schaftskammern organisiert. Die Kammern hatten schon damals ein Be- gutachtungsrecht für Gesetze. In der schwierigen Lage nach Ende des 1. Weltkriegs und dem Zusammenbruch der Monarchie entwickelten sich zumindest Elemente einer korporatistischen Demokratie. Im wegen der zunehmenden politischen Polarisierung aufgeheizten Klima ab 1927 gin- gen die partnerschaftlichen Ansätze allerdings wieder verloren. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs zeigte sich, dass man aus dem Antagonismus der Zwischenkriegszeit gelernt hatte: Bereits 1945 kam es zur Gründung eines gemeinsamen Komitees zur Beratung dringlicher sozialpolitischer Probleme durch die Wiener Handelskammer und die Arbeiterkammer Wien, bald danach zur Neuerrichtung der Dachverbände, und 1947 wurde eine „Ständige gemeinsame Wirtschaftskommission“ gegründet. Die wei- 220 Wirtschaft und Gesellschaft 44. Jahrgang (2018), Heft 2

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