Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2019 Heft 1 (1)

Reform
der Eurozonen-Governance
Rezension von: Stéphanie Hennette,
Thomas Piketty, Guillaume Sacriste,
Antoine Vauchez, Für ein anderes
Europa. Vertrag zur Demokratisierung
der Eurozone, C. H. Beck, München
2017, 89 Seiten, broschiert, A 10;
ISBN 978-3-100-36610-8.
Als Reaktion auf die Krise in der Eu-
rozone wurde in den letzten Jahren
eine Vielzahl von Reformen und Initiati-
ven sowohl innerhalb des EU-Rah-
mens (Six-Pack, Two-Pack, Banken-
union, Kapitalmarktunion, Europäi-
sches Semester, EFSI etc.) als auch
außerhalb (Fiskalvertrag, Europäi-
scher Stabilisierungsmechanismus/
ESM) umgesetzt bzw. befindet sich in
Umsetzung. Seit 2012 wird intensiv
über verschiedene Konzepte für eine
„vertiefte und echte Wirtschafts- und
Währungsunion“ diskutiert. Dazu gibt
es unzählige Positionspapiere von poli-
tischen Akteuren und wissenschaftli-
chen Institutionen. Eine umfassende
Lösung der Eurokrise, die insbesonde-
re auch die demokratischen Defizite
der Wirtschafts- und Währungsunion
behebt, zeichnet sich allerdings noch
immer nicht ab. Immerhin gibt es in
Teilbereichen einige Fortschritte, auf
denen weiter aufgebaut werden soll.
Zu nennen wäre hier vor allem die Ban-
kenunion, die breite Zustimmung fin-
det.
Der vorliegende schmale Band war-
tet mit einem konkreten Vorschlag zur
Lösung der Eurokrise auf, der nähere
Betrachtung verdient. Dafür bürgt
schon der Name Piketty, der mit „Das
Kapital im 21. Jahrhundert“ vor einigen
Jahren einen Weltbestseller landete.
Das hier besprochene Buch, beste-
hend aus einem kleinen Analyseteil
und einem konkreten Vertragsentwurf,
ist ein Plädoyer für eine Demokratisie-
rung der Eurozone und bietet interes-
sante Lektüre.
Mit Recht wird festgestellt, dass die
eingangs erwähnten Reformen ein
neues Machtzentrum geschaffen hät-
ten – die aus den Finanzministern der
Eurozone bestehende sogenannte Eu-
rogruppe. Diese ist ein informelles Gre-
mium, das im Zuge der Krisenpolitik zu
einer zentralen Schaltstelle für die Aus-
arbeitung von Rettungsprogrammen
wurde. Es spielt auch eine wesentliche
Rolle bei der Überwachung der Haus-
haltspolitik der Eurostaaten.
Einen zweifelhaften Ruf hat sich die
Eurogruppe insbesondere bei der Exe-
kution von Hilfsprogrammen für jene
Staaten erworben, die sich auf den Fi-
nanzmärkten nicht mehr selbst finan-
zieren konnten und auf Kredite aus Mit-
teln aus dem Europäischen Stabilitäts-
mechanismus angewiesen waren. Für
die Ausarbeitung der Hilfsprogramme,
die u. a. massive Kürzungen im Sozial-
bereich vorsahen, wurde die soge-
nannte Troika geschaffen, bestehend
aus Vertretern der EU-Kommission,
der EZB und des Internationalen Wäh-
rungsfonds.
Politisch abgesegnet wurden die
Programme von der Eurogruppe –
ohne entsprechende parlamentarische
Kontrolle, quasi in einem „Schwarzen
Loch der Demokratie“, wie die Autoren
behaupten. Damit liegen sie nicht
falsch. Selbst EU-Währungskommis-
sar Pierre Moscovici spricht mittlerwei-
le von einem „demokratischen Skan-
dal“. Die in der Eurogruppe versam-
melten Finanzminister des Euroraums
hätten hinter verschlossenen Türen
45. Jahrgang (2019), Heft 1 Wirtschaft und Gesellschaft
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