Full text: Wirtschaft und Gesellschaft - 2019 Heft 1 (1)

Reform der Netzbranchen Rezension von: Massimo Florio (Hrsg.), The Reform of Network Industries – Evaluating Privatisation, Regulation and Liberalisation in the EU, Edward Elgar, Cheltenham und Northampton, MA, 2017, 264 Seiten, gebunden, ? 85; ISBN 978-1-786-43903-1. Nur wenige Politikbereiche in der EU haben so umfassende und tiefgreifen- de Reformen erfahren wie die Netz- branchen. Das in den letzten Jahr- zehnten vorherrschende politische Pa- radigma von Liberalisierung und Priva- tisierung führte zu grundlegenden Strukturänderungen in unterschiedli- chen Infrastrukturbereichen, wie etwa bei Energie-, Telekommunikations-, Ei- senbahn- und Postnetzen. All dies sind Infrastrukturen, die ur- sprünglich als natürliche Monopole gal- ten. Deshalb waren sie in der Regel in den meisten Staaten auch mit einer ge- setzlichen Monopolstellung ausgestat- tet und befanden sich im öffentlichen Eigentum. Nicht zuletzt der sich in den 1980er-Jahren unter Thatcher und Reagan verstärkende Trend zu einem stark wirtschaftsliberal und marktgläu- big geprägten Politikverständnis führte ab Anfang der 1990er-Jahre zu intensi- ven Liberalisierungsbestrebungen auf EU-Ebene. In vielen Ländern wurde die Liberali- sierung der Infrastrukturen zudem oft begleitet von Privatisierungsschritten, obwohl auf europäische Ebene selbst keine verbindlichen Privatisierungsvor- gaben gemacht worden waren. Obwohl es natürlich unbestrittener- maßen aufgrund des technischen Fort- schritts und anderer Rahmenbedin- gungen notwendig ist, diese wichtigen Infrastrukturen fortlaufend weiterzuent- wickeln und sie den Bedürfnissen und Gegebenheiten anzupassen, war es aber nicht zuletzt eine stark ideolo- gisch geprägte Diskussion, die den Weg, den die europäische Politik bei der Reform von Netzbranchen ein- schlug, kennzeichnete. Damit gingen auch viele Versprechen und Erwartun- gen einher, welche die Befürworter ei- ner umfassenden Liberalisierung in die Diskussion einbrachten. Deshalb stellt sich die Frage, welche Effekte diese Umstrukturierungen schlussendlich gehabt haben und ob die Reformen auch tatsächlich zu Effizienz- und Wohlstandssteigerungen und zu güns- tigeren Preisen geführt haben. In dem vorliegenden Buch versu- chen Massimo Florio und andere Auto- rInnen einen empirisch-wissenschaftli- chen Blick auf die Entwicklungen im Zuge der Liberalisierung und Reform von Infrastrukturen in Europa zu wer- fen und zu beleuchten, inwieweit die Ziele, die hinter der Forderung nach ei- ner Infrastrukturliberalisierung stan- den, tatsächlich erreicht worden sind. So leicht, wie es klingt, ist dieses Un- terfangen nicht, was die AutorInnen zu Beginn des Buches auch unumwun- den und anschaulich darlegen. Der erste Teil des Werkes beschäftigt sich deshalb auch mit den Schwierigkeiten des Messens von Effekten einer Markt- öffnung von staatlichen Monopolen und jenen der Bewertung der Erkennt- nisse einer empirischen Evaluierung von grundlegenden Reformen politi- scher Rahmenbedingungen. Dabei werden verschiedene Fallstri- cke diskutiert, die bei einer empiri- schen Untersuchung das Ergebnis in verschiedene Richtungen verzerren können. Die Wahl der Variablen und 142 Wirtschaft und Gesellschaft 45. Jahrgang (2019), Heft 1

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