Full text: Kulturelle Produktion und Mediennutzung im Alltag

Akt Studie, t0 13 ? Wird diese Regelung stark gemacht und entsprechend vergütet, könnte das nichtkommerzielle Tau- schen legalisiert werden. Der Vergütungsanspruch der AutorInnen (oder der RechteinhaberInnen) könnte durch das Mittel einer gesetzlichen Lizenz erfüllt werden. Dieser Vorschlag wird aktuell unter dem Begriff "Kulturflatrate" oder "sharing license" breit diskutiert. Ob dies gesellschafts- und kultur- politisch wünschenswert ist, ist eine zu klärende Frage. Transformative Werknutzung (Nutzung bestehender Werke zur Schaffung neuer Werke) sollte von der individuellen Lizenzierungspflicht befreit werden. Kulturelle Werke sind nie nur das Endergebnis eines kreativen Prozesses eines/einer AutorIn, oder eines abgeschlossenen AutorInnenkollektivs, sondern immer auch das Rohmaterial für den kreativen Prozess eines/einer Dritten. Dieser allgemeine Umstand wird in einer mit Medienprodukten gesättigten kulturellen Umwelt immer wichtiger und deutlicher. Durch die Ein- führung einer neuen Schranke im Urheberrecht zur transformativen Werknutzung könnte dies erlaubt wer- den. Dazu müsste wohl die EU-Urheberrechts-Direktive (Directive 2001/29/EC) geändert werden, die mo- mentan einen abgeschlossenen Katalog von Schranken definiert. (Dies betrifft insbesondere die Fälle 1, 4, 7 und 10) ? Was genau als "transformative Werknutzung" gelten kann, ist eine zu klärende Grenzziehungsfrage, ähnlich der Bestimmung der "Schöpfungshöhe". Auch hier stellt sich als eine zweite, davon getrenn- te Frage die Bestimmung der Vergütung. Nicht vergütet wie in der Fair-Use-Regelung oder vergütet mittels einer gesetzlichen Lizenz. ? Wo die Mittel für eine solche gesetzlichen Lizenz eingehoben und wie sie ausbezahlt werden, ist ei- ne weitere Frage, die aber nur dann relevant wird, wenn man sich grundsätzlich zur transformativen Werknutzung bekennt. Die Schranken des Urheberrechts (das sind Beschränkungen der Verwertungsrechte, etwa im Rah- men der „Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch“) müssen durchsetzungsstark gemacht werden. Dies ist nicht nur bei den neu einzuführenden Schranken wichtig, sondern auch bei den bestehenden. Akut ist das Problem im Bereich der Privatkopie und Digital Rights Management (DRM). An- sonsten verlieren die entsprechenden Vergütungsmechanismen an Legitimität. Wenn neue gesetzliche Lizenzen zur Vergütung der neuen Schrankenbestimmungen eingeführt werden, dann muss der Verteilungsmechanismus für diese neuen Mittel genau geprüft werden, das heißt, die beste- henden Verwertungsgesellschaften reformiert werden. Es muss verunmöglicht werden, dass Werke verwaisen und somit exklusive Rechte bestehen, ohne dass der/die InhaberIn dieser Rechte ausfindig zu machen ist. In der EU sind laut einer Studie der EU- Kommission rund 3 Millionen Buchtitel in diesem Sinne verwaist. Dramatisch ist die Lage auch auf dem Ge- biet der Musikaufnahmen. Um Verwaisung zu verhindern, wäre etwa eine Bindung der Urheberrechte an ihre aktive Nutzung zu schaffen. Wer die Rechte dann nicht mehr nutzt, soll sie verlieren (use-it-or-lose-it). Dazu wäre es notwendig, die Werke zu registrieren und die Registrierung periodisch zu erneuern. Damit würde es nicht nur viel einfacher, Rechteabklärungen zu treffen, sondern Werke, für die von Seiten der AutorInnen oder RechteinhaberInnen kein Interesse mehr besteht, würden flexibel aber zeitnah in die Public Domain fallen. Aus diesen Gründen wäre eine solche Regelung einer allgemeinen Verkürzung der Dauer des Urhe- berrechts vorzuziehen. Werke, für deren Erstellung die Öffentlichkeit über Steuern oder Gebühren bereits bezahlt hat, sollen nach der Phase ihrer kommerziellen Hauptverwertung rasch öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies betrifft insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen, aber auch andere, stark geförderte Kulturbereiche. Diese würde es breiten Kreisen vereinfachen, sich aktiv mit dem kulturellen Erbe des Landes auseinander zu setzen. Dabei muss verhindert werden, dass die KonsumentInnen für die Archive nochmals zur Kasse gebeten werden, nachdem sie bereits die Herstellung der Werke finanziert haben.

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