Full text: Die Verteilung von Vermögen in Österreich

wien.arbeiterkammer.at D I E  V E R T E I L U N G  V O N  V E R M Ö G E N  I N  Ö S T E R R E I C H   |   1 9
Gesellschaftliche Aus wirkungen von Ungleichheit
In Österreich ist die 
steuerliche Belastung 
der arbeitenden 
Bevölkerung gestiegen, 
während die steuerliche 
Belastung auf Gewinne 
und Vermögen gesun­
ken ist. 
gagiert. Auf der anderen Seite bedeutet 
reich zu sein, Macht und damit die Mög-
lichkeit zu haben, Einfluss zu nehmen 
(Machtfunktion des Vermögens). 
Wie wirkt sich das auf die Politik 
aus?
Vermögende Menschen und deren 
Unternehmen unterstützen politische 
Parteien, damit diese ihre Interessen 
vertreten. Sie lobbyieren gegen die 
Finanz marktregulierungen und gegen 
Kapitalverkehrskontrollen. Sie haben die 
Möglichkeit, die Steuergesetzgebung 
zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In 
Österreich ist die steuerliche Belastung 
der arbeitenden Bevölkerung gestiegen, 
während die steuerliche Belastung auf 
Gewinne und Vermögen gesunken ist. 
So ist die Nettolohnquote (Löhne ab-
züglich Sozialabgaben und Lohnsteuer) 
seit 1995 von 68,1 % auf 58,4 % im Jahr 
2011, um 8,7 Prozentpunkte und damit 
stärker als die Bruttolohnquote (6,9 Pro-
zentpunkte) gesunken (BMASK 2012). 
Nach Steuern und Transfers (netto) fiel 
der Anteil der LohnbezieherInnen am 
Gesamteinkommen also noch stärker 
als vor Steuern und Transfers (brutto).
Durch Lobbyorganisationen beeinflus-
sen Vermögensreiche die Spielregeln 
und AkteurInnen der Politik. In Brüssel 
gibt es zwischen 25.000 und 30.000 Lob-
byistInnen (ALTER-EU), die überwiegend 
die Kapitalseite vertreten. Ihnen stehen 
nur einige wenige zivilgesellschaftli-
che Organisationen und VertreterInnen 
der Interessen von ArbeitnehmerInnen 
und KonsumentInnen gegenüber. Sie 
beeinflussen die nationale und EU-Ge-
setzgebung, damit Steueroasen und 
-privilegien bestehen bleiben: So war in 
den letzten Jahrzehnten zu beobachten, 
dass Reiche mehr Möglichkeiten haben, 
sich der Besteuerung zu entziehen. In al-
len Steueroasen der Welt stehen ihnen 
die Türen offen. Laut EU-Steuerkom-
missar Algirdas Semeta gehen durch 
Steuerbetrug und im Ausland versteck-
tes Vermögen den EU-Staaten jährlich 
1.000 Milliarden Euro verloren. 
Auch über Medien ist die Einflussnahme 
von Vermögenden möglich, wobei sich 
dieser Weg vornehmlich auf die Mei-
nungsbildung der Bevölkerung bezieht. 
Immer mehr Medien gehören Großka-
pitalbesitzern (z.B. Berlusconi in Italien, 
Murdoch in England), auch die großen 
weltweiten Nachrichtenkonzerne Thom-
son-Reuters oder Bloomberg. 
Über diese Kanäle kann der Staat öffent-
lich diskreditiert und das Bewusstsein 
seiner Schutzfunktion für das Allgemein-
wohl geschwächt werden. Dem Staat 
soll nur noch eine Rolle zukommen: Rah-
menbedingungen für günstige Wettbe-
werbsbedingungen schaffen, also Steu-
ern auf Vermögen und Unternehmen zu 
senken, soziale Rechte abzubauen, aber 
gleichzeitig eine solide Infrastruktur und 
gut ausgebildete Arbeitskräfte sicherzu-
stellen. Argumentiert wird damit, dass 
wir uns in einem weltweiten Konkurrenz-
kampf befinden, in dem der einzelne 
Staat nur wenig Bedeutung hat.
Wie weit geht diese Entwicklung?
Im Jahr 2011 prägte die deutsche Kanz-
lerin Merkel den Begriff der „marktkon-
formen Demokratie“. Das bedeutet, 
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