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Full text: Volkswirtschaftliche Effekte der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs in Österreich (50)

Volkswirtschaftliche Effekte der Liberalisierung des Eisenbahnpersonenverkehrs 56 Arbeiterkammer Wien Die Verträge bringen stabile Rahmenbedingungen sowohl für den Bund als auch die Verkehrsunternehmen sowie erstmalig die genaue Festlegung des Grundangebotes des Bundes. Insbesondere die Länder haben Klarheit eingefordert, welche Leistungen vom Bund bestellt und finanziert werden. Darauf aufbauend können die Länder nach ihren jeweiligen verkehrspolitischen Schwerpunkten zusätzliche Leistungen bestellen. Ziel der Tagung zwischen Bund und Ländern war es, auf Basis gemeinsam festzulegender Kriterien ein ÖV-Angebot und einen Taktfahrplan zu definieren und dessen gemeinsame Finanzierung zu beschließen um der Bevölkerung das bestmögliche Angebot zur Verfügung zu stellen. Politische Motivation des vierten Eisenbahnpakets Aus der vorhergehenden Argumentation geht hervor, dass die Entscheidung pro oder contra viertes Eisenbahnpaket nicht rein ökonomischer (oder gar ökologischer) Natur ist, sondern dass es sich vielmehr um eine politische Entscheidung handelt. Den EntscheidungsträgerInnen soll daher bewusst sein, welches Ziel die EK mit dem vierten Eisenbahnpaket tatsächlich verfolgt. Denn die vorrangigen Ziele der LiberalisierungsbefürworterInnen dürften weder mehr Wettbewerb noch das freie Spiel der Märkte sein. Worum es wirklich geht, ist eine Streichung der Direktvergabemöglichkeit und somit die Ausschreibungspflicht für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenverkehr. (Eisenbahn)unternehmen, die nach der Vorstellung der EK nicht einmal über Rollmaterial verfügen müssen, bewerben sich um die Konzession, eine bestimmte Strecke für einen bestimmten Zeitraum zu betreiben. Das Unternehmen, welches den Zuschlag bekommt, privat oder öffentlich, betreibt den Verkehr für diesen Zeitraum als Monopolist. In Österreich beispielsweise wird ein Großteil des Nah- und Regionalverkehrs direkt von Bund und Ländern über die GWL-Verträge finanziert, da deren Erbringung im öffentlichen Interesse liegt, die Leistung aber aufgrund zu geringer Tariferlöse nicht am freien Markt angeboten werden kann. Allein im kleinen Österreich handelt es sich dabei um ein jährliches Auftragsvolumen von fast einer Milliarde Euro – ein Volumen, das sich multinationale Verkehrsunternehmen nicht entgehen lassen wollen.
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