Full text: Studie Staatsbürgerschaft

36 
 
Lena Karasz 
Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz im europäischen 
Vergleich  
 
 
Einleitung 
 
Die Gesetzgebung in Staatsbürgerschaftsangelegenheiten liegt, trotz einer gemeinsamen 
europäischen Migrationspolitik, nach wie vor in der nationalen Verantwortung der 
Mitgliedsstaaten. Innerhalb der EU bestehen daher äußerst unterschiedliche 
Einbürgerungssysteme, deren Ausgestaltung die jeweiligen nationalstaatlichen 
Migrationsdebatten widerspiegeln. Der folgende Beitrag erläutert ausgewählte Faktoren des 
österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts und vergleicht diese mit den entsprechenden 
Einbürgerungsbedingungen von zehn europäischen Ländern: Dänemark, Schweden, 
Belgien, Deutschland, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Spanien, Italien und 
Niederlande.  
 
Als Vergleichsstaaten wurden neben der Schweiz ausschließlich EU-15 Staaten 
herangezogen, die wie Österreich als Zieldestinationen von grenzüberschreitender Migration 
gelten und in denen Fragen der Integration zu den zentralen politischen Themen zählen. 
Aufgrund der geographischen und kulturellen Nähe zu Österreich wurde die Schweiz als 
einziges Land außerhalb der EU ebenfalls in den vorliegenden Vergleich miteinbezogen.  
 
In Bezug auf Österreich sind die Ergebnisse des Ländervergleichs ernüchternd. Hinsichtlich 
aller untersuchten Faktoren zählt Österreich gemeinsam mit Dänemark sowie gewissen 
Schweizer Gemeinden zu den Staaten mit den strengsten Einbürgerungsbestimmungen. 
Massive Verschärfungen des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts brachte vor allem 
die Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 2005, die zu einem drastischen Rückgang der 
Einbürgerungen führte. Mit 1.8.2013 trat eine neue Gesetzesnovelle in Kraft, die geringfügige 
Erleichterungen brachte. Die österreichischen Einbürgerungsgesetze gehören aber weiterhin 
zu den restriktivsten in Europa.  
 
In Dänemark ist hingegen seit dem Amtsantritt der Mitte-Links-Koalition 2011 eine deutliche 
Abkehr von der restriktiven Einbürgerungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu 
beobachten. Unter der nunmehr regierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle 
Thorning-Schmidt wurden Verschärfungen, die vor dem Regierungswechsel von der liberal-
konservativen Regierung unter dem Einfluss der rechtspopulistischen Volkspartei Dansk 
Folkeparti eingeführt worden waren, wieder gelockert. Weitere Erleichterungen beim Zugang 
zur Staatsbürgerschaft (z.B. Akzeptanz von Mehrfachstaatsbürgerschaften) stehen auf der 
politischen Agenda der dänischen Regierung. 
 
Das Schweizer Modell stellt infolge des ausgeprägt föderalen Aufbaus der Schweiz einen 
weltweiten Ausnahmefall dar. Da jeder Kanton autonom seine Anforderungen an die 
Verleihung der Staatsbürgerschaft festlegt, bestehen äußerst uneinheitliche 
Einbürgerungskriterien, sodass AntragstellerInnen je nach Kanton zu unterschiedlichen 
Bedingungen eingebürgert werden. Ein direkter Vergleich des österreichischen 
Staatsbürgerschaftsrechts mit dem Schweizer Einbürgerungsmodell ist daher kaum möglich. 
 
Anders als Österreich haben Italien und Spanien sich erst innerhalb der letzten drei 
Jahrzehnte von traditionellen Auswanderungs- zu Einwanderungsländern entwickelt.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.