Full text: Studie Staatsbürgerschaft

37 
 
Aufgrund dessen und der Tatsache, dass beide Staaten eine EU-Außengrenze bilden und 
von der Finanzkrise besonders stark betroffen sind, wurden deren Einbürgerungssysteme 
ebenfalls untersucht. Hierbei kann festgehalten werden, dass trotz aller genannten 
Umstände weder das spanische noch das italienische Staatsbürgerschaftsgesetz so 
restriktiv ist wie das österreichische. 
 
Die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft werden unter allen untersuchten Staaten 
in Schweden am niedrigsten gehalten. ZuwandererInnen können unter Beibehaltung ihrer 
bisherigen Staatsangehörigkeit nach bereits fünf Jahren Aufenthalt eingebürgert werden, 
ohne einen Nachweis über Schwedischkenntnisse oder eines gesicherten Einkommens 
erbringen zu müssen.  
 
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, das traditionell große Ähnlichkeiten zum 
österreichischen Recht aufwies, ist seit der Reform durch die rot-grüne Regierung im Jahr 
2000 näher in das Mittelfeld der übrigen EU-15 Staaten gerückt. Die Bedingungen, die 
Deutschland an die Verleihung der Staatsangehörigkeit stellt, sind zwar weiterhin etwas 
restriktiver als die der Mehrheit der alten EU-Staaten, aber dennoch liberaler als die 
österreichischen.  
 
Aufgrund der großen Ähnlichkeiten könnte die Entwicklung der deutschen 
Staatsbürgerschaftspolitik für Österreich richtungsweisend sein. Die Betrachtung der 
einzelnen Einbürgerungskriterien in den folgenden Kapiteln kann jedoch aufzeigen, dass 
auch die Entwicklungen in den anderen Vergleichsstaaten für den österreichischen Weg von 
Relevanz sein könnten. 
 
 
1. Voraussetzungen für die Verleihung der österreichischen 
Staatsbürgerschaft 
 
Ausländische StaatsbürgerInnen können die österreichische Staatsbürgerschaft nur durch 
Verleihung erwerben. Dazu müssen folgende generellen Voraussetzungen kumulativ 
vorliegen:  
 
? Unbescholtenheit (keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, keine schwerwiegenden 
Verwaltungsstrafen). 
? Kein aufrechtes Aufenthaltsverbot bzw. kein anhängiges Verfahren zur 
Aufenthaltsbeendigung. 
? Bisheriges Wohlverhalten. 
? Hinreichend gesicherter Lebensunterhalt. 
? Zurücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft. 
? Deutschkenntnisse. 
? Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren 
Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes. 
 
Erst wenn diese allgemeinen Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, kann die 
österreichische Staatsbürgerschaft entweder aufgrund freien Ermessens oder eines 
Rechtsanspruches verliehen werden.7  
 
                                                          
7 §§ 10, 10a, 11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG), Bundesgesetzblatt (BGBl) 1985/311 in der Fassung BGBl 2013/136. In der 
Folge zitiert als StbG.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.