Full text: Studie Staatsbürgerschaft

37 Aufgrund dessen und der Tatsache, dass beide Staaten eine EU-Außengrenze bilden und von der Finanzkrise besonders stark betroffen sind, wurden deren Einbürgerungssysteme ebenfalls untersucht. Hierbei kann festgehalten werden, dass trotz aller genannten Umstände weder das spanische noch das italienische Staatsbürgerschaftsgesetz so restriktiv ist wie das österreichische. Die Hürden zur Erlangung der Staatsbürgerschaft werden unter allen untersuchten Staaten in Schweden am niedrigsten gehalten. ZuwandererInnen können unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit nach bereits fünf Jahren Aufenthalt eingebürgert werden, ohne einen Nachweis über Schwedischkenntnisse oder eines gesicherten Einkommens erbringen zu müssen. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, das traditionell große Ähnlichkeiten zum österreichischen Recht aufwies, ist seit der Reform durch die rot-grüne Regierung im Jahr 2000 näher in das Mittelfeld der übrigen EU-15 Staaten gerückt. Die Bedingungen, die Deutschland an die Verleihung der Staatsangehörigkeit stellt, sind zwar weiterhin etwas restriktiver als die der Mehrheit der alten EU-Staaten, aber dennoch liberaler als die österreichischen. Aufgrund der großen Ähnlichkeiten könnte die Entwicklung der deutschen Staatsbürgerschaftspolitik für Österreich richtungsweisend sein. Die Betrachtung der einzelnen Einbürgerungskriterien in den folgenden Kapiteln kann jedoch aufzeigen, dass auch die Entwicklungen in den anderen Vergleichsstaaten für den österreichischen Weg von Relevanz sein könnten. 1. Voraussetzungen für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft Ausländische StaatsbürgerInnen können die österreichische Staatsbürgerschaft nur durch Verleihung erwerben. Dazu müssen folgende generellen Voraussetzungen kumulativ vorliegen: ? Unbescholtenheit (keine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, keine schwerwiegenden Verwaltungsstrafen). ? Kein aufrechtes Aufenthaltsverbot bzw. kein anhängiges Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung. ? Bisheriges Wohlverhalten. ? Hinreichend gesicherter Lebensunterhalt. ? Zurücklegung der bisherigen Staatsbürgerschaft. ? Deutschkenntnisse. ? Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes. Erst wenn diese allgemeinen Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, kann die österreichische Staatsbürgerschaft entweder aufgrund freien Ermessens oder eines Rechtsanspruches verliehen werden.7 7 §§ 10, 10a, 11 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG), Bundesgesetzblatt (BGBl) 1985/311 in der Fassung BGBl 2013/136. In der Folge zitiert als StbG.

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