Full text: Studie Staatsbürgerschaft

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Einkommen von der österreichischen Staatsbürgerschaft entbehrt daher jeder sachlichen 
Rechtfertigung. 
 
Empfehlungen: 
 
? Senkung der Einkommensgrenzen auf die Höhe der Mindestpensionen (Richtsatz für 
Einzelperson beträgt 2013 € 837,63) ohne Anrechnung von wiederkehrenden 
Belastungen.  
? Einführung einer umfassenden Härteklausel für alle Personen, die aufgrund 
unverschuldeter Notlagen (z.B. Arbeitslosigkeit) die Einkommenserfordernisse für die 
Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht erfüllen. 
 
 
2. Substantielle Senkung und bundesweite Vereinheitlichung der 
Einbürgerungsgebühren  
 
Die Einbürgerung sollte grundsätzlich für alle Personen, die eine solche anstreben, 
erschwinglich sein. Dies ist in Österreich nicht der Fall. In keinem der übrigen EU-15 Staaten 
sind höhere Gebühren für die Verleihung der Staatsbürgerschaft zu entrichten als in 
Österreich. Die beträchtlichen Kosten wirken sozial selektiv und erschweren insbesondere 
die Einbürgerung von armutsgefährdeten Personengruppen. Obwohl 
Staatsbürgerschaftsangelegenheiten allein von den Ländern zu vollziehen sind, müssen 
derzeit neben den je nach Bundesland unterschiedlich hohen Landesverwaltungsabgaben 
zusätzlich Bundesgebühren geleistet werden.  
 
Empfehlungen: 
 
? Vereinheitlichung und substantielle Senkung der Landesgebühren auf die tatsächliche 
Höhe der Verfahrenskosten.29 
? Abschaffung der Bundesgebühren, für deren Existenz keine sachliche Rechtfertigung 
besteht. 
 
 
3. Verkürzung der Aufenthaltsdauer:  
 
In Österreich können einbürgerungswillige Personen in der Regel erst nach zehn Jahren 
rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts (davon fünf Jahre niedergelassen) 
eingebürgert werden. In anderen etablierten EU-Einwanderungsländern ist eine deutlich 
frühere Antragstellung möglich. Der aktuelle Durchschnitt der geforderten 
Mindestaufenthaltsdauer der EU-15 Staaten liegt bei 6,8 Jahren. Zudem führen in Österreich 
Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts zu einem neuen Lauf der 10-Jahresfrist. Die 
Staatsbürgerschafts-Novelle 2013 ermöglicht eine frühere Einbürgerung nach bereits sechs 
Jahren, wenn ein Nachweis über Deutschkenntnisse auf dem Niveau-B2 oder ein Nachweis 
über eine sogenannte „nachhaltige persönliche Integration“ erbracht wird. Die Mehrzahl der 
einbürgerungswilligen Personen, die weder im Sozialbereich tätig sind noch ehrenamtlich 
arbeiten und zudem nicht in der Lage sind, Deutsch auf B2-Niveau nachzuweisen, werden 
daher auch in Zukunft erst nach mindestens zehn Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen 
können. Das betrifft vor allem bildungsferne und von Armut betroffene Personengruppen.  
                                                          
29 Artikel 38 des Schweizer Bürgerrechtsgesetzes bestimmt, dass die Bundesbehörden sowie die kantonalen und kommunalen 
Behörden für ihre Entscheide höchstens Gebühren erheben können, welche die Verfahrenskosten decken.
        

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