Full text: Studie Staatsbürgerschaft

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können ebenfalls ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit beibehalten, weil von ihnen nicht 
verlangt werden kann, Kontakt mit ihrem Heimatstaat aufzunehmen. EU-weit lässt sich vor 
allem aus integrationspolitischen Überlegungen eine Entwicklung in Richtung 
Mehrfachstaatsbürgerschaften beobachten, da der Austritt aus dem bisherigen 
Staatsverband einer Einbürgerung oft faktisch im Weg steht.  
 
Empfehlung: 
 
? Der Verzicht auf die bisherige Staatsbürgerschaft sollte keine Voraussetzung für die 
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sein.  
 
 
6. Erleichterter Staatsbürgerschaftserwerb für Asylberechtigte 
 
Vor dem Inkrafttreten der Staatsbürgerschaftsgesetz-Novelle 2005 konnten Personen, denen 
in Österreich Asyl gewährt wurde, nach vierjährigem Wohnsitz in Österreich eingebürgert 
werden. Nach geltender Rechtslage ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft an 
Asylberechtigte erst nach sechs Jahren Aufenthalt im Bundesgebiet möglich. Unabhängig 
von der Mindestaufenthaltsfrist von sechs Jahren müssen Asylberechtigte auch die 
allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Für diese Personengruppe stellt der 
Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes sowie von Deutschkenntnissen auf B1-Niveau 
eine Hürde dar. Die vorzeitige Einbürgerung ist für anerkannte Flüchtlinge von besonderer 
Bedeutung, weil diese Personen nicht unter dem diplomatischen Schutz ihres Heimatstaates 
stehen. Ähnliches gilt für Personen, denen zwar nicht Asyl, aber ein unbefristeter Schutz vor 
Abschiebung gewährt wurde, weil deren Leben bzw. Gesundheit im Heimatstaat bedroht 
wäre („Subsidiär Schutzberechtigte“). Diese Personengruppe kann nach fünf Jahren von 
"subsidiärem Schutz" zur Niederlassungsbewilligung wechseln. Erst nach weiteren fünf 
Jahren Niederlassung (also nach insgesamt zehn Jahren Aufenthalt), können Subsidiär 
Schutzberechtigte die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen.  
 
Empfehlungen: 
 
? Die sechsjährige Wartefrist sollte für anerkannte Flüchtlinge auf maximal vier Jahre 
reduziert werden.  
? Die allgemeine Wartefrist sollte für Subsidiär Schutzberechtigte auf ebenfalls vier Jahre 
reduziert werden.  
 
 
7. Geförderte Deutschkurse statt Nachweis von Deutschkenntnissen auf B1-
Niveau 
 
Die Staatsbürgerschaft ist ein rechtlicher Status, an den die Gewährung bestimmter 
Grundrechte geknüpft ist. Für ausländische Staatsangehörige ist die österreichische 
Staatsangehörigkeit somit die Voraussetzung für politische Partizipation in Österreich. Da die 
Möglichkeiten des Spracherwerbs je nach Einkommen und Bildungsgrad für die betroffenen 
Personengruppen sehr unterschiedlich sind, erscheint es in höchstem Maße problematisch, 
die Verweigerung elementarer Rechte mit unzureichenden Deutschkenntnissen zu 
begründen. Zu bedenken ist zudem, dass in Österreich die öffentliche Hand keine 
Unterstützung bei der Finanzierung der Deutschkurskosten bietet, so dass die Erbringung 
des Sprachnachweises auf B1-bzw. B2-Niveau oft eine zusätzliche ökonomische Barriere für
        

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