Full text: Budgetanalyse 2014 - 2018 (130)

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3.1.5.2 Steuerliche Maßnahmen 
Im Zug des Regierungsabkommens wurde auch ein umfassendes Steuerpaket beschlossen. Neben 
der Erhöhung der Verbrauchssteuern, insbesondere jener mit Lenkungswirkung, wurden zahlreiche 
Ausnahmeregelungen in der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung geändert. In Summe war dies 
ein relativ ausgewogenes Paket mit geringen Effekten auf Wachstum und Beschäftigung. Im Zuge von 
Nachverhandlungen wurden die Änderungen bei der GmbH light und dem Gewinnfreibetrag aber wie-
der verwässert. Vom Volumen her war diese Verwässerung zwar nur von untergeordneter Bedeutung, 
jedoch ein Beispiel für die politischen Kräfteverhältnisse. 
3.1.5.3 Offensivmaßnahmen 
Unter dem Titel der Offensivmaßnahmen werden zahlreiche Maßnahmen angeführt. Der Titel ist   
missverständlich, da nicht alles, was sich Offensivmaßnahme nennt, besondere Wachstums- bzw 
Beschäftigungswirkungen aufweist. Eindeutiger wäre zB der Titel „Neue budgetsaldoverschlechternde 
Maßnahmen“. Nicht nachvollziehbar ist das Fehlen der Maßnahmen für Ältere ArbeitnehmerInnen in 
dieser Auflistung. 
Positiv hervorzuheben sind die Offensivmaßnahmen im Bildungsbereich und jene mit Beschäftigungs-
effekten. Insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung, der ganztägigen Schulform, des Hochwas-
serschutzes und des Wohnbaus sind hier zu erwähnen. Negativ ist jedoch zu erwähnen, dass die 
Pläne im Vergleich zu früheren (wie im Regierungsprogramm bzw im Konjunkturpaket vom 25.6.2013) 
zurückfallen – insbesondere wenn gleichzeitig Maßnahmen wie zusätzlichen Mittel für Landwirtschaft 
oder der Handwerkerbonus beschlossen werden. Diese zeichnen sich durch große Mitnahmeeffekte, 
geringe Beiträge zum sozialpolitischen Fortschritt und vernachlässigbare Beschäftigungseffekte aus.  
Sozialpolitisch zu begrüßen sind die zusätzlichen Mittel für die Pflege und für die Gratis-Zahnspange.   
3.1.5.4 Budgetäre Auswirkungen der ab 2014 neu wirksamen Maßnahmen 
Nur im Jahr 2014 liegen die zusätzlichen Einsparungen betragsmäßig unter den Auszahlungen für 
Offensivmaßnahmen. Die neuen steuerlichen Maßnahmen entwickeln sich bis 2017 dynamisch,    
jedoch sei auf die Unsicherheit bezüglich der Finanztransaktionssteuer ab 2016 mit 500 Mio Euro pro 
Jahr hingewiesen.  
Werden die Einsparungen, welche bereits in den Vorjahren beschlossen wurden, noch hinzu-
gerechnet, erhöht sich strukturell wirkende Saldoverbesserung  auf 1,5 Mrd Euro alleine von 2013 auf 
2014.  
 
3.2 Eckwerte des Budgetpfades 
Während die Staatseinnahmen trotz Steuererhöhungen nur knapp schwächer wachsen (3,3 % p.a.) 
als die Wirtschaftsleistung (3,6 % p.a.), wachsen die Staatsausgaben nominell deutlich langsamer 
(2,8 % p.a.). Die Folge ist eine ab 2014 kontinuierlich sinkende Staatsausgabenquote wie dies bereits 
vor der Krise der Fall war (von über 56 % in den Jahren 1993-1995 auf unter 49 % 2007/08). Zu    
berücksichtigen ist an dieser Stelle, dass die konsolidierten Ausgaben des Bundes (daher zB ohne 
Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung) deutlich weniger als die Hälfte der Staatsausgaben dar-
stellen. Der Rest der Ausgaben wird auf Landes- und Gemeindeebene sowie von Sozial-
versicherungsträgern getätigt.
        

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