Full text: Perspektiven für sozialen Fortschritt (16)

3Adi Buxbaum und Josef Wöss EINLEITUNG Soziale Probleme erfordern soziale Antworten, dazu bedarf es eines starken investiven Sozial- staats. Auf Kurzfristeffekte angelegtes Sparen, wie von der EU-Kommission und den meisten FinanzministerInnen favorisiert, löst nicht die Probleme. Diese Einsichten sollten heute eigent- lich für alle relevanten AkteurInnen zum Common Sense gehören. Die (traurige) Realität ist al- lerdings eine andere: Trotz wiederholter Warnungen der ArbeitnehmerInnenvertretungen, trotz massiver sozialer Verwerfungen und trotz der seit Jahren anhaltenden Wachstumsschwäche ist das im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise etablierte Austeritätsregime noch immer vor- herrschend. AUSTERITÄTSKURS IN EUROPA GESCHEITERT Klare Belege für diesen tristen Befund des Scheiterns finden sich sogar in EU-eigenen Analysen und Standardberichten, wie z. B. im Beschäftigungs- und Sozialbericht für Europa 2013 (vgl. European Commission 2014a) oder in der ernüchternden Zwischenbilanz zur Umsetzung der EU-2020-Strategie (vgl. Europäische Kommission 2014b). Der Austeritätskurs hat nicht nur den sozialen Zusammenhalt beträchtlich gefährdet, sondern auch die Wachstumsdynamik in Euro- pa gedämpft und das Vertrauen der BürgerInnen in verlässliche Institutionen massiv erschüttert. Die aktuellen Trendanalysen (vgl. European Commission 2014a) veranschaulichen, dass sich die soziale Lage in Europa auch 2013 und in der ersten Jahreshälfte 2014, also mehr als fünf Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, keineswegs entspannt hat. Im Gegen- teil: Es gibt rund 10 Mio. mehr arbeitslose Menschen im Vergleich zu 2008, zunehmende prekäre und damit in aller Regel nicht existenzsichernde Beschäftigung sowie steigende Ungleichheit und Armut. In insgesamt 16 Ländern der EU-28, insbesondere in den Peripherie- Ländern, haben sich die vorher schon hohen Gefährdungslagen noch weiter verschärft. Das augenscheinlichste Eingeständnis des verfehlten Krisenmanagements ist, dass die Arbeits- losigkeit trotz „beschönigender“ Methodik – im Labour-Force-Konzept wird bereits als „er- werbstätig“ gemessen, wer eine (!) Stunde in der Referenzwoche gegen Bezahlung gearbeitet hat (vgl. Biehl 2013) – Rekordhöhen jenseits der 26-Millionen-Marke erreicht hat. LICHTBLICKE AUF DEM WEG ZU EINEM SOZIALEREN EUROPA? In letzter Zeit gibt es einige Anzeichen für ein Umdenken und für eine neue Sichtweise auf die Bedeutung und Wirkung von Sozialpolitik. Die Erkenntnis, dass eine menschenzentrierte, akti- ve (im Unterschied zum neoliberalen Konzept der „aktivierenden“) Sozialpolitik eine positive Mehrfachdividende aufweist, wird von vielen AkteurInnen artikuliert. Deutlich wird das z. B. an folgenden Aussagen: 1. Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, zur Lage der EU (Europäische Kommission 2012): „Yes, we need to reform our economies and modernize our social protection systems. But an effective social protection system that helps those in need is not an obstacle

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