Full text: Perspektiven für sozialen Fortschritt (16)

45 (vgl. Europäische Kommission 2013b)2 im Februar 2013 erste passende Antworten im Um- gang mit den ökonomischen und sozialen Verwerfungen zu finden. Durch gezielte Investitionen in den Sozialstaat – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – sollten demnach sowohl bestehende als auch künftige strukturelle Probleme gelöst und Arbeitsplätze in erheblichem Ausmaß geschaffen werden. Gesellschaftlich gesehen sind dies, so die Annahmen der EK, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften und damit auch der EU, auf individueller Ebene eröffnen sie den Menschen mehr Chancen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe. Auffällig war dabei auch der prominente Hinweis – ein Zitat von José Manuel Barroso aus seiner „State of the Union“-Rede vom 12. September 2012 (vgl. Europäische Kommission 2012) – darauf, dass Länder mit hohen Sozialschutzstandards und einer funktionierenden So- zialpartnerschaft, also sinngemäß Sozialstaaten nach kontinentaleuropäischer und skandina- vischer Prägung, nicht nur bei der „Krisenbewältigung“ erfolgreicher sind: „Indeed, it is precisely those European countries with the most effective social protection systems and with the most developed social partnerships, that are among the most success- ful and competitive economies in the world“ (vgl. Europäische Kommission 2012, zit. in Euro- päische Kommission 2013b, 2). Im Gegensatz zu kurzsichtigen und einseitigen Austeritätsempfehlungen schienen endlich vermehrt auch „progressive“ Ansätze, die sicher keineswegs (!) als neu einzustufen sind, den Diskurs in Brüssel zumindest für einige Wochen zu prägen. Nicht nur von gewerkschaftsnahen Organisationen, auch seitens der EK wurden beispielsweise die folgenden Argumentationsli- nien angeführt, um den „Wert“ von Sozialinvestitionen nicht nur in sozialpolitischer Hinsicht zu legitimieren bzw. zu unterstützen: • Die Alternative des Nichtinvestierens bzw. Nichthandelns wäre mittel- und lang- fristig wesentlich teurer, da strukturelle Probleme nicht gelöst und die EU-2020- Ziele (insbesondere das Beschäftigungs- und Armutsreduktionsziel) deutlich verfehlt würden, die Arbeitslosigkeit weiter steigen und somit insgesamt der Spiel- raum für die Budgets der öffentlichen Haushalte für die Zukunft noch weiter sinken würde! • Ohne eine aktive Beschäftigungs- und Wachstumspolitik und damit verbundene Investitionen (u. a. Ausbau der sozialen Infrastruktur, Erhalt der Beschäftigungs- fähigkeit, Ausbildung und Weiterbildung, zielgruppenbezogene Förderangebote, Armutsbekämpfung) könne es angesichts steigender Arbeitslosigkeit und der schwachen Wachstumserwartungen nicht gelingen, die derzeit ungenutzten Po- tenziale (v. a. Jugendliche, Ältere, Frauen, MigrantInnen) auszuschöpfen bzw. in den Arbeitsmarkt erfolgreich zu (re)integrieren und eine adäquate gesellschaftliche Teilhabe für möglichst breite Teile der Gesellschaft sicherzustellen. Die anfängliche Euphorie rund um das Sozialinvestitionspaket, dem durchaus eine mögliche Synthese aus sozialem und ökonomischem Fortschritt zugeschrieben wurde (vgl. Buxbaum/ Templ 2013, 1–5), hat sich mittlerweile in eine schwer enttäuschte Hoffnung verwandelt. Interessant ist, dass zwar die Meriten des Sozialstaats zum Teil fast überschwänglich „in 2 Weitere relevante Dokumente zum Thema siehe http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=1044.

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