Full text: Perspektiven für sozialen Fortschritt (16)

46 Prosa“ gelobt werden, letztendlich wird weder der nötige Budgetspielraum für notwendige Investitionen ermöglicht, noch gehen die konkreten Umsetzungsschritte (vgl. Europäische Kommission 2013c) über bloß kosmetische Neuerungen wie beispielsweise die Etablie- rung eines wenig aussagekräftigen und ohnedies wirkungsschwachen „social scoreboards“ hinaus. Die Forderungen nach tief greifenden sogenannten „Strukturreformen“, die in der Regel nur einen Abbau von bestehenden Arbeits- und Sozialstandards bedeuten, wiegen leider nach wie vor stärker als die Forderungen nach Sozialinvestitionen oder als progressive Lösungsan- sätze. Damit bleibt die Asymmetrie zwischen den „Sozialzielen“ und den „Sparzielen“ – auch im Rahmen des Europäischen Semesters – aufrecht. Dabei hätte der aktuell vorherrschende Widerspruch zwischen der kurzsichtigen Austeritätspolitik und dem Ziel des Abbaus sozialer Schieflagen in Europa intelligent und konsensual aufgelöst werden können – leider wurde diese Chance bisher vertan. Wie diese intelligentere progressivere Lösung hätte aussehen können, wird im Folgenden am Beispiel der Kinderbetreuung aufgezeigt. Die beschriebenen Grundmechanismen sind ent- sprechend auch auf andere Beispiele von Sozialinvestitionen anwendbar. 3. „YES WE CAN!“ – DAS ZEIGEN AK-BERECHNUNGEN Die Erkenntnis, dass sozialer Fortschritt und ökonomische Ziele im Gleichschritt erreicht wer- den können, ist trotz der temporären Einsicht von Teilen der Europäischen Kommission – wie sie sich im Sozialinvestitionspaket spiegeln, s. o. – leider noch nicht zum Common Sense geworden. Am eindrucksvollsten lässt sich der Gedanke der Komplementarität der verschie- densten Politikfelder noch immer an den Beispielen der Bildungsinvestitionen oder an Inves- titionen zum Ausbau der Sozialen Dienste zeigen. Während die Notwendigkeit von Bildungsausgaben ohnedies stets außer Streit gestellt wird, wird die Sinnhaftigkeit und Bedeutung der sozialen Infrastruktur stets unterschätzt – zu Un- recht! Investitionen in soziale Dienstleistungen erfüllen nämlich in vielfältiger Weise den hohen Anspruch einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstumsstrategie – auf europä- ischer Ebene ebenso wie in Österreich! In den kommenden Jahren ist, nicht zuletzt durch die Konsolidierungspakete in den einzelnen EU-Ländern, von einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Dynamik auszugehen. Deshalb ist es umso wichtiger, über eine Stärkung der (Binnen-)Nachfrage ein nachhaltiges Wirt- schaftswachstum anzukurbeln, z. B. durch eine bessere Arbeitsmarktintegration von Frauen. Denn Talente und Fertigkeiten von Frauen und Männern gleichermaßen zu nutzen, ist uner- lässlich, um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein. Dafür braucht es eine intelligente Beschäftigungsstrategie, die nicht ohne soziale Dienstleistungen auskommen kann: • Hinsichtlich der Steigerung von Beschäftigung hat der Ausbau sozialer Dienstleis- tungen höhere Effekte als jede andere Form des Einsatzes öffentlicher Mittel.

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