Full text: Analyse der Erfahrungen mit dem Verbandverantwortlichkeitsgesetz im Eisenbahnwesen (53)

den jeweiligen Eisenbahnbediensteten verständigt hat, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren als Beschuldigter eingeleitet worden ist. Die weitere Vermutung in der Anfragebeantwortung, dass möglicherweise in den 48 Rechtsschutzfällen auch Verfahren ohne Zusammenhang mit Eisenbahnunfällen enthalten seien, richtet sich von selbst und die Anfragebeantwortung schließt zu diesem Punkt, dass die bei den Staatsanwaltschaften erhobene mit der Beantwortung der Anfrage 12662/J-NR/2012 zugrunde gelegte Zahl von sieben Anklagen gegen Eisenbahnbedienstete wegen Eisenbahnunfällen im Zeitraum 2006 bis dato richtig sei. Wie schon zu Kapitel 5.5.2 festgehalten, weiß der Verfasser dieser Studie, dass im genannten Zeitraum mindestens 21 Anklagen gegen Eisenbahnbedienstete erfolgt sind. 118 Zur nochmaligen Nachfrage, wie sich das BMJ erkläre, dass es seit Bestehen des VbVG nur zu einer einzigen Verurteilung nach einem Eisenbahnunfall (Anmerkung des Studienverfassers: Auch diese Annahme ist unrichtig, es gab noch keine einzige Verurteilung nach einem Eisenbahnunfall) gekommen sei und wie sie sich die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Justiz gegen betroffene „kleine“ Eisenbahner und dem verantwortlichen Management erkläre, verweist das BMJ wieder auf § 3 Abs. 3 VbVG und erklärt, dass der Nachweis des Unterlassens wesentlicher technischer, organisatorischer oder personeller Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten „gerade auch bei Unternehmen mit einer konzernartigen aufgesplitteten Struktur, wie sie bei Eisenbahnunternehmen nicht unüblich sein dürften, nicht immer leicht zu erbringen“ ist. Auch erscheine es entgegen der in der Anfrage vertretenen Ansicht durchaus möglich (Anmerkung: ohne den Versuch einer Erklärung hiefür anzutreten), dass menschliches Versagen zu schwerwiegenden Eisenbahnunfällen führe, die durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen des Eisenbahnunternehmens nicht immer verhinderbar seien. Sofern die Sicherheitsvorkehrungen dem Stand der Technik entsprächen, sei in derartigen Fällen ein Nachweis der Unterlassung der in § 3 Abs. 3 VbVG angeführten Maßnahmen nicht zu erbringen. Das BMJ führt weiters aus: „Auch räumt § 18 VbVG den Staatsanwaltschaften gegenüber Verbänden ein besonderes, gesetzlich determiniertes Verfolgungsermessen ein, während Verfahren gegen natürliche Personen grundsätzlich durch das, ein derartiges Ermessen ausschließendes Legalitätsprinzip geprägt sind.“ Zum Eisenbahnunfall vom 09.11.2010 – „Verschub auf der Nebenanschlussbahn“ – führt das BMJ aus, das Gutachten des eisenbahntechnischen Sachverständigen habe ein massives Fehlverhalten des Triebfahrzeugführers sowie des beim Eisenbahnunfall getöteten Verschubbediensteten ergeben, sodass „selbst das Vorhandensein aller erforderlichen Unterlagen sowie nachweislicher Unterweisungen den Unfall mit großer Wahrscheinlichkeit nicht hätte verhindern können, sodass das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des steirischen Eisenbahnunternehmens mangels 118 Siehe Anhang I

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