Full text: Wien wächst (12)

WIEN WÄCHST 
112 ARBEITERKAMMER WIEN 
STADTSCHULDEN: INADÄQUATE REGELN GEFÄHRDEN ZUKUNFTSINVESTITIONEN 
Die Finanzkrise hat durch den mit der wirtschaftlichen Schwäche verbundenen Ausfall an Steuer- 
und Beitragseinnahmen sowie die Kosten der Bankenstabilisierung auch zu einem merklichen An-
stieg der Staatsschulden geführt. In Österreich hat sich die Staatsschuldenquote seit 2008 um 20 
Prozent des BIP erhöht, wenig im EU-Vergleich, doch auf ein Niveau, das langfristig nicht tragbar 
ist. Auch in Wien, wo zudem versucht wurde, die wirtschaftliche Lage durch eine markante Auswei-
tung der öffentlichen Investitionen zu stabilisieren, sind die Finanzschulden kräftig gestiegen. Daten 
für die Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung liegen nur bis 2011 vor, sie haben sich  seit 2008 auf 
2.300 Euro nahezu verdreifacht und dürften auch seither weiter gestiegen sein. 
Dieser Anstieg war wirtschaftlich bestimmt sinnvoll und das Verschuldungsniveau liegt auch im Ös-
terreichvergleich günstig (Schulden von Bundesländern und Gemeinden): Während der Durchschnitt 
der Bundesländer einen Wert von 3.200 Euro aufwies (mit 4.450 Euro in Niederösterreich und 3.900 
Euro in Kärnten an der Spitze), bleibt Wien deutlich darunter. Doch die wirtschaftlich wenig durch-
dachten Grenzen des EU-Fiskalpaktes und des innerösterreichischen Stabilitätspaktes sind sehr 
eng. Nicht einmal die für eine wachsende Stadt unabdingbaren Investitionen in die kommunale Inf-
rastruktur, vom öffentlichen Verkehr, über das Bildungssystem und den Wohnbau, werden vom 
Nulldefizitwahn verschont. Hier gefährden falsche wirtschaftliche Ideologien die Zukunft einer Stadt 
und ihrer Menschen. 
BEQUEME AUSGANGSLAGE WIENS, ABER AKTIVE POLITIK GEFORDERT 
Trotz der vielfältigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen ist die Aus-
gangsposition der Stadt Wien relativ bequem. Dies beruht vor allem auf der leistungsfähigen Wirt-
schaft, der Errungenschaft der gut ausgebauten sozialen Dienstleistungen und dem hohen Wohl-
stand. Der Reichtum Wiens zeigt sich im privaten Vermögen, das trotz der Finanzkrise so hoch ist 
wie nie zuvor, ein Vielfaches der öffentlichen Verschuldung beträgt und extrem konzentriert ist. Im 
Unterschied zu vielen anderen Bundesländern und Städten in Österreich und Europa ist in Wien 
auch das öffentliche Vermögen hoch. Die Stadt verfügt über hohe Immobilienbestände und wertvolle 
Unternehmensanteile. Wahrscheinlich ist das öffentliche Vermögen sogar merklich höher als die 
öffentliche Verschuldung, doch bislang ist es nicht bewertet. Die solide wirtschaftliche Lage der 
Stadt verbessert deren Ausgangsposition in der Bewältigung der großen Probleme beträchtlich. Es 
zeigt auch, wie wichtig öffentliches Eigentum ist, um die finanziellen Leistungsfähigkeit zu sichern 
und die Versorgung mit Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen selbst in einer rasch wachsen-
den Stadt gewährleisten zu können. 
Der Sozialstaat ist eine der wichtigsten, über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften. Er hat sich 
in der Finanzkrise bewährt und muss weiter gepflegt werden. Die Herausforderungen bestehen in 
der Grundversorgung aller Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage mit öffentlicher 
Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen. Das verlangt auf Basis der bestehenden erfolgreichen 
Modelle nach zusätzlichen Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den sozialen Wohnbau 
sowie einer Sicherung der Qualität des Gesundheitswesens, des Bildungssystems, der Sozialarbeit 
und anderer sozialer Dienstleistungen. 
Diese öffentlichen Leistungen sind auch für den Arbeitsmarkt von hoher Bedeutung. Die Beschäfti-
gungswirkungen des Ausbaus sozialer Dienstleistungen sind unvergleichlich höher als die Auswei-
tung von Sozialtransfers oder von Steuersenkungen. Pro Milliarde Euro werden mit sozialen Dienst-
leistungen 18.000-25.000 Jobs geschaffen oder erhalten, mit öffentlichen Investitionen immerhin 
noch halb so viele, mit Steuersenkungen nur noch ein Viertel. Generell gilt es in dieser schwierigen
        

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