Full text: Wien wächst (12)

WIEN WÄCHST 
ARBEITERKAMMER WIEN 113 
Arbeitsmarktsituation und angesichts der knappen öffentlichen Mittel, alle öffentlichen Einnahmen 
und Ausgaben penibel auf ihre Beschäftigungswirkung zu überprüfen und die entsprechenden Re-
formen der Strukturen vorzunehmen. 
Bei raschem Wachstum von Bevölkerung und Arbeitskräfteangebot wächst der Druck auf Arbeitslo-
sigkeit und Arbeitsbedingungen. Diesem Problem wird nicht ohne einer Verringerung des Arbeits-
kräfteangebots beizukommen sein: Neue Modelle der Arbeitszeitverkürzung müssen entwickelt wer-
den. In den Kollektivverträgen kann dem Vorbild der „Freizeitoption“ in den Bereichen Elektor, Berg-
bau, Stahl gefolgt werden; Karenzmodelle vor allem zum Zweck der Weiterbildung sind auszubauen; 
die Anreize für Überstunden für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen müssen im Interesse der 
Gesundheit und der Beschäftigungswirkungen verringert werden. Zudem gilt es zusätzliche Mittel in 
die Qualifizierung der Arbeitskräfte zu stecken. Die Beschäftigungspolitik muss darüber hinaus die 
Qualität der neuen Jobs im Auge haben: Das Entstehen eines Niedriglohnsektors wie in Deutsch-
land mit schlechter sozialer Absicherung und nicht existenzsichernden Einkommen muss verhindert 
werden. 
Der Ausbau öffentlicher Leistungen kann auf zweifache Weise finanziert werden. Zum ersten durch 
die Einführung einer „goldenen Regel der Finanzpolitik“.  Öffentliche Investitionen haben über Gene-
rationen hinweg positive Wirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung. Würden sie nur durch laufende 
Steuern finanziert, so zahlt die heutige Generation die gesamten Investitionskosten, während zu-
künftige Generationen profitieren. Eine reine Steuerfinanzierung des Ausbaus der Westbahn, des 
Baus von U-Bahnen, Schulzentren oder Krankenhäusern in der rasch wachsenden Stadt Wien  wä-
re ökonomisch ineffizient. Das würde zu geringerer Investitionstätigkeit als notwendig führen. Die 
Finanzwissenschaft empfiehlt aufgrund dieser Zusammenhänge die Einhaltung einer „goldenen 
Regel der Budgetpolitik“. Darunter versteht man, dass öffentliche Neuverschuldung im Ausmaß der 
Höhe der öffentlichen Investitionen gerechtfertigt ist. Aufgrund der langfristig positiven Wirkungen 
der öffentlichen Investitionen auf die Wirtschaftsentwicklung sollen diese nicht aus dem laufenden 
Budget finanziert werden. Mit der Einführung einer „goldenen Regel“ auf europäischer Ebene könn-
ten gesamtwirtschaftlich wertvolle Investitionen tätigen und so das Potential der langfristigen wirt-
schaftlichen Entwicklung stärken, ohne die grundlegenden Zielsetzungen des EU-Fiskalpakts zu 
vernachlässigen. 
Zweitens durch die Beteiligung privater Vermögen an der Finanzierung öffentlicher Leistungen: In 
der Besteuerung von großen Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen besteht ein erhebli-
cher Spielraum zum Ausbau der Infrastruktur und zur steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerIn-
nen. Thomas Piketty hat zudem darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig eine Vermögenssteuer für 
die Erhöhung der wirtschaftlichen Transparenz, zur Regulierung des Kapitalismus und zur Siche-
rung von Demokratie und Freiheit ist. Dies ist das zentrale Projekt emanzipatorischer Wirtschaftspo-
litik.
        

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