Full text: Wien wächst (12)

WIEN WÄCHST 132 ARBEITERKAMMER WIEN steuer, die Kommunalabgabe und die Grunderwerbssteuer. Die Bedeutung der eigenen Steuerein- nahmen ist über die letzten Jahre tendenziell rückläufig. Zum einen wurden die Getränkesteuer bzw. die Gewerbesteuer abgeschafft, zum anderen weist die Grundsteuer aufgrund der Bewertungsme- thode eine geringe Dynamik auf. Die Bedeutung der vom Bund überwiesenen Ertragsanteile für die Gemeinden und dadurch auch die Abhängigkeit von diesen wurde gleichzeitig immer größer. Wa- ren die gemeindeeigenen Steuern 2000 noch für 33 Prozent der Einnahmen verantwortlich, waren es 2012 nur noch 29 Prozent. Die Gebühren blieben in ihrer Bedeutung beinahe unverändert und die Ertragsanteile stiegen auf einen Anteil von 51 Prozent. Für Wien zeigt sich ein etwas abwei- chendes Bild, was mit dem Umstand zusammen hängt, dass Wien Bundesland und Gemeinde zu- gleich ist. Auch die Entwicklung weicht von restlichen Gemeinden in Summe ab. So spielen die ge- meindeeigenen Abgaben in Wien immer schon eine unbedeutendere Rolle, ihr Anteil reduzierte sich von 22 Prozent auf inzwischen 19 Prozent, hingegen stiegen die Ertragsanteile von 67 Prozent auf 75 Prozent. 4 Abbildung 8: Anteil der gemeindeeigenen Steuern an den Einnahmen Quelle: Eigene Berechnung und Statistik Austria In den kommenden Jahren ist bei den Gebühren aufgrund der Aufregung in der Vergangenheit und der regressiven Wirkung wenig Spielraum. Auf steigende Ertragsanteile zu hoffen ist jedenfalls zu wenig. Die Gemeinden und insbesondere die Stadt Wien müssen daher auf eine Reform der Bewer- tungsmethode von Grund und Boden mit Aktualisierung und künftig automatischer Anpassung drän- gen. Die Grundsteuer ist aufgrund der fiskalischen Äquivalenz und der Verteilungswirkung eine öko- nomisch sinnvolle Gemeindesteuer. Wird die Infrastruktur eines Ortes verbessert – ob durch Stra- ßen, Schulen oder Kläranlagen – steigt der Wert der Immobilie und es soll dann auch die Gemeinde durch höhere Erträge belohnt werden. Wien würde im Vergleich zu anderen überdurchschnittlich von einer Aktualisierung profitieren. Trotz der massiven Preiserhöhungen für Immobilien in den letz- ten Jahren, stiegen in Wien die Einnahmen nur unterdurchschnittlich und schwächer als in anderen Gemeinden. Zwischen 2000 und 2012 gab es in den Gemeinden ohne Wien eine Steigerung bei der Grundsteuer B von 42 Prozent, in Wien nur von 28 Prozent. 5 Bei der Überarbeitung der gesetzlichen 4 Die Gebühren halbierten ihren Anteil, was jedoch wohl im Zusammenhang von Ausgliederung steht (z.B. Kanal). 5 Eigene Berechnungen und Statistik Austria 15% 17% 19% 21% 23% 25% 27% 29% 31% 33% 35% 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gmeinden o. Wien Wien

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