Full text: Wien wächst (12)

WIEN WÄCHST ARBEITERKAMMER WIEN 133 Regelung muss zudem sichergestellt werden, dass künftig die Grundsteuer von den VermieterInnen zu tragen ist und nicht 1:1 den MieterInnen weiterverrechnet werden darf. Der letzte der vier Punkte zur Ermöglichung neuer Investitionen, die Änderungen der Rahmenbedin- gungen, scheint ökonomisch jedenfalls der sinnvollste. Im nächsten Finanzausgleich muss endlich die Aufgabenorientierung mit dem Schwerpunkt soziale Infrastruktur umgesetzt werden. Ein, mit entsprechenden Standards für Betroffene und ArbeitnehmerInnen umgesetzter Ausbau der frühkind- lichen Betreuung, der Ganztagesschulen und Pflegeeinrichtungen benötigt ausreichend Mittel für die Errichtung und den Betrieb. Geld fließt nur, wenn die bundeseinheitlich zuvor festgelegten Voraus- setzungen erfüllt werden. Dies erhöht die Transparenz der Mittelströme und zeigt auf, welche Ebene politisch für die unterschiedlichen Leitungsniveaus verantwortlich ist. Neben der Reform des Finanz- ausgleichs sind ebenso Anpassungen in der Berechnung des Defizits erforderlich. Die europäischen und österreichischen Verschuldungsregeln differenzieren zu wenig zwischen den unterschiedlichen Ausgabenarten. Anreize für zusätzliche Investitionen wären dringend notwendig. Eine Lösung wäre die goldene Regel der Finanzpolitik: kreditfinanzierte Investitionen nicht mehr zur Gänze dem Defizit anzurechnen. In Deutschland wurde eine Regel dieser Art bis 2011 angewendet und stößt – in An- betracht der negativen Resultate der europäischen Krisenbewältigungspolitik – zunehmend wieder auf Zustimmung. In den letzten Monaten wurde diese Änderung von Bürgermeister Michael Häupl oder auch dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokratie für die Wahlen des EU-Parlaments Martin Schulz erhoben, zuletzt kam auch Unterstützung von einigen Regierungschefs im Europäischen Rat. Diese Änderung hat das Potential, nicht nur den Krisenländern zu helfen, sondern auch boo- menden Regionen wie Wien wieder den nötigen finanziellen Spielraum zu geben. So könnte der wachsenden Bevölkerung die notwendige soziale Infrastruktur geboten werden, die Wien so le- benswert und zukunftsfähig macht.

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