Full text: Kommerzielle digitale Überwachung im Alltag

8 / 88 Kommerzielle Digitale Überwachung im Alltag | Studie im Auftrag der österreichischen Bundesarbeitskammer | 2014 schutz: „Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Fa- milienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.“ Ein derartiges schutzwürdiges Interesse sei allerdings ausgeschlossen, wenn „Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ih- rer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zu- gänglich sind.“ Die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen einer betroffenen Person werden aber dann nicht verletzt, wenn eine „informierte Zustimmung“ des Betroffenen vorliegt. Diese wird definiert als „gültige, insbesondere ohne Zwang abgegebene Willenserklärung des Betroffenen, dass er in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner Daten einwilligt.“ Darüber hinaus existiert ein „Recht auf Auskunft darüber, wer welche Daten [...] verarbeitet, woher die Daten stammen, und wozu sie verwendet werden, insbesondere auch, an wen sie übermittelt werden“ sowie ein „Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.“ Außerdem werden im österreichischen Datenschutzgesetz folgende Begriffe definiert: ? Personenbezogene Daten sind Angaben über Betroffene, „deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist“ ? Indirekt personenbezogene Daten sind hingegen solche, bei denen „die Identität des Be- troffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln“ nicht bestimmt werden kann ? Sensible Daten oder „besonders schutzwürdige Daten“ sind „Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörig- keit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben“ Alle anderen Daten sind keine personenbezogenen Daten und fallen als „anonyme“ Daten nicht unter das Datenschutzgesetz, auch indirekt personenbezogene Daten sind schlecht geschützt. Bei indirekt personenbezogenen Daten kann zwar die Identität einer Person „mit rechtlich zuläs- sigen Mitteln“ nicht „bestimmt“ werden – sehr wohl aber durch Dritte. Beispiele für indirekt per- sonenbezogene Daten sind die Sozialversicherungsnummer, KFZ-Kennzeichen oder Matri- kelnummern an Universitäten. Diese Daten können unter bestimmten Bedingungen auch ohne Zustimmung der Betroffenen verwendet werden (vgl. ARGE Daten 2006). Die Abgrenzung zwi- schen personenbezogenen, indirekt personenbezogenen und anonymen Daten ist umstritten, aber entscheidend für die Wirksamkeit eines Datenschutzgesetzes. Nach Beate Rössler (2001) ist es ethisch problematisch, wenn persönliche Daten gegen den eigenen Willen und ohne das eigene Wissen weitergegeben werden – oder wenn Betroffene systematisch darüber getäuscht werden, welche Daten in welchem Ausmaß und in welchem Umfang an welche Dritten weitergegeben werden. 2.2. Datenschutzrechtliche Ausnahmeregelungen Sowohl in Österreich als auch in Deutschland gelten Ausnahmeregelungen für bestimmte Arten der gewerblichen Nutzung persönlicher Daten. In Österreich existiert beispielsweise in Form von § 151 der Gewerbeordnung9 eine Ausnah- http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001597 9 § 151 GewO. Online: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40096343 Zustimmung, Richtigstellung und Löschung Personenbezo- gene Daten? Wie werden persönliche Daten definiert? Regelungen für Adressverlage und Direktmar- keting

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