Full text: Verkaufte Demokratie

Verkaufte Demokratie
18
PR-VOKABULAR: WAS STEHT IM CETA?66 REALITÄTS-CHECK: WAS STECKT DAHINTER?67
Berufungsverfahren: Die EU und Kanada ha-
ben ein Forum ins Leben gerufen, um unter 
anderem darüber zu beraten, „ob, und wenn 
ja, unter welchen Bedingungen ein solcher 
Berufungsmechanismus im CETA zustande 
kommen könne.“ (Kapitel 10, Artikel 42)
Anders als bei ordentlichen Gerichten können die Entscheidungen 
von Schiedsgerichten nicht revidiert werden (Ausnahme: 
Nichtigerklärung der Entscheidung und Aufhebungsverfahren, die 
nur auf wenige Verfahrensfehler angewandt und entweder von ei-
nem anderen privaten Schiedsgericht oder von einem Gericht, auf 
das sich die SchiedsrichterInnen einigen, entschieden werden). 
Ein Berufungsverfahren vor einem unabhängigen Gericht wür-
de zu kohärenteren Schiedssprüchen führen und allzu abenteu-
erlichen Rechtsauslegungen der SchiedsrichterInnen einen Riegel 
vorschieben. Die gegenwärtige Situation ist aber noch weit davon 
entfernt: CETA enthält nur eine vage Absichtserklärung, die auch 
andere Verträge bereits enthalten – seit mindestens 10 Jahren.
Verbindliche Auslegungen: „Sollten ernsthaf-
te Bedenken hinsichtlich der Auslegung entste-
hen, die eine Investition betreffen“, könnten die 
EU und Kanada „für Schiedsgerichte verbind-
liche Auslegungen des Abkommens“ verab-
schieden. (Kapitel 10, Artikel X.27)
Es ist schwer, einen Konsens zu solch verbindlichen 
Rechtsinterpretationen zu finden. Im 20-jährigen Bestehen von 
NAFTA, das eine ähnliche Klausel enthält, konnte ein solcher 
Konsens nur in zwei Fällen erreicht werden, trotz regelrechter 
Klagewellen. Zudem haben sich SchiedsrichterInnen bereits ge-
weigert, ‘verbindliche’ Auslegungen zu akzeptieren, mit denen ihr 
eigener Ermessensspielraum eingeschränkt werden soll.72
CETA enthält eine Reihe von im gesamten 
Vertragstext verteilten Ausnahmen, wie zum 
Beispiel für „angemessene Maßnahmen aus 
Vernunftgründen“ im Finanzsektor, um die 
„Integrität und Stabilität des Finanzsystems 
einer Vertragspartei“ zu gewährleisten 
(Kapitel 15, Artikel 15.1) oder um „das Leben 
von Menschen, Tieren, oder Pflanzen oder 
die Gesundheit zu schützen.“ (Kapitel 32, 
Artikel X.02.2)
Diese Ausnahmen beschränken sich meist auf wenige Bereiche 
und wenige Investorenrechte und sind sehr restriktiv formu-
liert. Die Bringschuld liegt bei den Regierungen. So müssen bei-
spielsweise Maßnahmen zur Gewährleistung finanzieller Stabilität 
„unbedingt erforderlich“ sein und dürfen lediglich in „außerge-
wöhnlichen Umständen“ und bei „ernsthaften Schwierigkeiten 
für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion“ er-
griffen werden. Für Maßnahmen zur Lösung von „gravierenden 
Schwierigkeiten bei der Zahlungsbilanz oder externen finanziellen 
Problemen“ wird im CETA sogar darauf hingewiesen, dass  
diese „unnötigen Schaden für die kommerziellen, wirtschaftlichen 
oder finanziellen Interessen aller anderen Parteien“ vermeiden 
sollten. (Kapitel 32, Artikel X.03 und X.04) Es wird im Ermessen 
der SchiedsrichterInnen liegen, ob eine Maßnahme „unbedingt 
erforderlich“ war oder ob dadurch für den Investor „unnötige“ 
Kosten entstehen – und es wird ihnen leicht fallen, sich über  
die Ausnahmen hinwegzusetzen, wenn sie wollen, dass Banken 
und andere Investoren entschädigt werden.
Einschränkungen: Die Investitionsregeln im 
CETA unterliegen länderspezifischen Vorbehalten 
hinsichtlich bestimmter wirtschaftlicher Sektoren 
oder bestimmter in den Anhängen aufgeführter 
Maßnahmen. In Anhang I sind „bereits existierende 
Maßnahmen“ aufgeführt, die nicht mit den CETA-
Regeln konform sind, aber fortgeführt werden 
können. In Anhang II werden „Ausnahmen für 
künftige Maßnahmen“ angeführt, die Regierungen 
in der Zukunft einführen können, die aber sonst 
mit CETA nicht möglich wären. Sektoren und 
Maßnahmen, die von den Regierungen durch 
das Aufnehmen in den Anhang nicht explizit 
ausgeschlossen wurden, werden durch CETA 
automatisch abgedeckt. (Anhang I und II)
Die Vorbehalte haben klare Grenzen. Diejenigen in Anhang I un-
terliegen einem so genannten Standstill-Effekt. Das bedeutet, 
dass sie zukünftig nur geändert werden können, wenn sie mit den 
CETA-Bestimmungen in Einklang gebracht werden. Die Vorbehalte 
in Anhang I und II berühren zudem nicht den gefährlichsten 
Investitionsschutzstandard, der gerechten und billigen Behandlung. 
Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten wenig Erfahrung 
mit der im CETA erstmals angewandten Praxis der „Negativlisten“, 
bei der die Regierungen alle von CETA ausgenommenen Bereiche 
explizit ausklammern müssen anstatt nur die Bereiche zu nen-
nen, die von CETA abgedeckt werden sollen. Die von europäischen 
Regierungen vorgebrachten Einschränkungen sind äußerst unter-
schiedlich und bisweilen widersprüchlich. Bulgarien hat beispiels-
weise sein Frackingverbot aufgeführt, Frankreich, das Fracking 
ebenfalls verboten hat, hingegen nicht.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.