Full text: Verkaufte Demokratie

2AutorInnen: Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau
Redaktion: Scott Harris, Alessa Hartmann
Übersetzung: Anna Schüler
Layout und Illustrationen: Ricardo Santos
Veröffentlicht von: Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (Aitec), 
Arbeiterkammer Wien (AK Wien), Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), Corporate 
Europe Observatory (CEO), Council of Canadians, Canadian Union of Public Employees (CUPE), 
Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Forum Umwelt und 
Entwicklung, Friends of the Earth Europe (FoEE), PowerShift, Quaker Council for European 
Affairs (QCEA), Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Trade Justice Network, 
Transnational Institute (TNI), Transport & Environment (T&E). 
Amsterdam / Berlin / Brüssel / Montreal / Paris / Ottawa / Wien, November 2014
Mit finanzieller Unterstützung von: Grassroots Foundation, Außenministerium der Niederlande, Isvara Foundation, Joseph 
Rowntree Foundation und EuropeAid (über die Finanzierung des Projekts ‘Making EU Investment Policy work for Sustainable 
Development’). Der Inhalt der Publikation liegt in der alleinigen Verantwortung der AutorInnen und gibt nicht die Sichtweise der 
oben genannten Förderer wieder. Die Förderer können für die hier enthaltenen Informationen nicht haftbar gemacht werden.
Verkaufte Demokratie 
Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren 
das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen
Zusammenfassung
Am 26. September 2014 kündigten Kanada und die 
Europäische Union (EU) den Abschluss eines weitreichenden 
Abkommens zur wirtschaftlichen Integration, des sogenann-
ten CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) 
an, das einen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten 
zwischen Investoren und Staaten, kurz ISDS (Investor-
state dispute settlement), enthält. Dadurch könnte es zu ei-
nem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen 
Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen, was die 
Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und 
VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte.
Der ISDS-Mechanismus gibt Konzernen das Privileg, 
Staaten direkt vor privaten internationalen Schiedsgerichten 
auf Schadenersatz zu verklagen – und zwar auch für 
Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, 
Finanzen und andere Schutzstandards, die aus Sicht 
der Investoren ihre Rechte beeinträchtigen. Diese 
Konzernklagen werden von privaten Schiedsrichter– 
Innen entschieden, die pro Verfahren entlohnt werden  
und dazu neigen, Rechtsgrundlagen zugunsten von  
Investoren auszulegen.
ISDS kann Regierungen davon abhalten, Politik im  
öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn 
ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus 
Furcht vor einer Klage neue Gesetze gar nicht erst einge-
führt werden. Investoren klagten weltweit bereits gegen 
Anti-Tabak-Gesetze, Verbote giftiger Stoffe, Regulierungen 
im Bergbau, Vorgaben bei Umweltverträglichkeitsprü–
fungen sowie Regulierungen von gefährlichem Abfall, 
Steuermaßnahmen und Fiskalpolitik.
        

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