Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2012 Heft 4 (4)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 01 | 2012. seite 15 von 26 
status (Satzungssitz) an den Sitz der tatsäch-
lichen Hauptverwaltung, also an den Ort des 
Tätigkeitsschwerpunktes der GmbH, wird 
in den meisten Ländern Kontinentaleuropas 
(u.a. auch Deutschland Frankreich, Belgien, 
Luxemburg, teilweise Spanien) verfolgt und 
dient in erster Linie der Rechtssicherheit, 
dem GläubigerInnenschutz, dem Schutz der 
MinderheitsgesellschafterInnen und ist auch 
aus Gründen der ArbeitnehmerInnenmitbe-
stimmung von großer Bedeutung. 
Geht es nach den Vorstellungen der 
Wirtschaft, soll nunmehr in Österreich die 
so genannte Gründungstheorie eingeführt 
werden. Die Gründungstheorie ermöglicht 
die problemlose Verlegung der Hauptver-
waltung über die Grenze, ohne dass die 
österreichische Rechtsform der GmbH 
aufgegeben werden muss. Als verlockendes 
Argument wird von Wirtschaftsseite ange-
führt, dass dann die österreichischen Un-
ternehmen mit der GmbH überall im Aus-
land operieren könnten und keine andere 
Rechtsformen (z.B. ungarische, slowakische, 
griechische etc.) gründen brauchen.
position der ak. Die AK ist strikt gegen eine 
Aufgabe der Einheit von Satzungs- und Ver-
waltungssitz und zwar aus mehreren Grün-
den: 
Verringerung der steuerbemessungsgrund-
lage. Österreich verliert beim Abgehen von 
geltender Rechtslage massiv an Steuerbe-
messungsgrundlage, weil die unbeschränkte 
Steuerpflicht an den Verwaltungssitz an-
knüpft. Kann dieser jederzeit verlagert wer-
den, so verbleiben in Österreich nur noch 
die Betriebsstätte und die mit ihr in Verbin-
dung stehenden Finanzanlagen als Steuer-
bemessungsgrundlage. Der unternehmeri-
sche Gestaltungsspielraum steigt dadurch 
massiv, insbesondere Finanzanlagen würden 
der Steuerbemessungsgrundlage entzogen 
werden. Außerdem ist es sehr schwierig, die 
mit dem Wegzug mitgegangenen stillen Ver-
mögensreserven zu besteuern, weil erst bei 
Vermögensverwertung die Steuer schlagend 
wird. Das bedeutet eine sehr aufwändige 
Zusammenarbeit mit den ausländischen Be-
hörden, freiwillige Mitteilungen seitens der 
Firmen sind eher nicht zu erwarten.
Verlust von unternehmenszentralen (Head-
quarters). Die Möglichkeit, jederzeit den Sitz 
der Hauptverwaltung zu verlagern, ist im 
Zusammenhang mit dem Erhalt von Unter-
nehmenszentralen (Headquarters) kritisch 
zu sehen. Gerade in Krisenzeiten könnte 
mit dem Hinweis auf leichten möglichen 
Wegzug zusätzlicher Druck auf Beschäfti-
gung und Politik zur Durchsetzung unter-
nehmerischer Interessen ausgeübt werden. 
Verlust von Mitbestimmungsstandards. Bei 
Verlegung des Verwaltungssitzes in einen an-
deren Mitgliedstaat ist zu befürchten, dass 
österreichische Mitbestimmungsstandards 
nicht mehr zu Anwendung kommen. Es ist 
nämlich völlig unklar, ob und inwieweit das 
österreichische Arbeitsverfassungsgesetz 
bei Verlegung der Hauptverwaltung noch 
zur Anwendung kommt.  
Verlust des/r ansprechpartners/in. Die Be-
triebsrätInnen verlieren ihre Ansprechpart-
nerInnen, wenn die Hauptverwaltung sich 
im Ausland befindet. Jedenfalls vergrößert 
sich die Distanz zu den Entscheidungsträ-
gerInnen. 
widerspruch zur österreichischen Haltung 
in der eu. Bei der Diskussion zur Europäi-
schen Privatgesellschaft auf Ratsebene wird 
von österreichischer Seite eine Einheit von 
Satzungssitz und Hauptverwaltung gefor-
dert. Die Forderung der Wirtschaft nach 
Einführung der Gründungstheorie in Ös-
terreich konterkariert die österreichische 
Position auf EU-Ebene. 
reform mit Maß und ziel. Die Arbeiter-
kammer tritt für eine Reform mit Maß und 
Ziel ein, wobei das Privileg der Haftungsbe-
schränkung in der GmbH auch einen subs-
tantiellen Risikobeitrag des/r Gesellschafts-
gründers/in erfordert. Wichtig ist auch, dass 
der GläubigerInnenschutz nicht Verlierer 
der Reform ist. Eine GmbH-Reform muss 
aber auch den Aufsichtsrat als wichtigen 
Bestandteil der Corporate Governance 
aufwerten und bestehende Lücken in der 
Aufsichtsratspflicht schließen (Stichwort: 
Aufsichtsrat in der GmbH & Co OG bzw 
GmbH & Co OHG). Dies sind wichtige Vo-
raussetzungen, dass die GmbH auch nach 
der Reform jene Qualität aufweist, die sie 
heute hat.
Helmuth Gahleitner, Abteilung Wirtschaftspolitik
1) „Limited“ ist eine Bezeichnung für eine 
Kapitalgesellschaft in vielen Ländern, die zum 
Commonwealth oder ehemaligen englischen Ko-
lonien gehören. Limited Company ist in England 
die gebräuchlichste Form der Kapitalgesellschaft 
für kleine und mittlere Unternehmen.
der gläubigerinnenschutz darf jedenfalls nicht Verlierer der reform sein. 
die gründungstheorie ermöglicht die problemlose Verlegung der 
Hauptverwaltung über die grenze, ohne dass die österreichische 
rechtsform der gmbH aufgegeben werden muss.
        

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