Volltext: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2014 Heft 3 (3)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 03 | 2014. seite 2 von 23 
GELDPOLITIK:  
DIE EZB ALS „KRISENFEUERWEHR“?
SEIT ETWA FÜNFZEHN JAHREN IST DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK VERANTWORTLICH FÜR DIE GELD-
POLITIK IM EURORAUM. DAMALS LIESSEN SICH AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN, WIE DIE INSTABI-
LITÄT DES FINANZSEKTORS, DIE REFINANZIERUNGSPROBLEME DER STAATEN UND DIE GEFAHR EINER 
DEFLATION ALS FOLGE DER AUSTERITÄTSPOLITIK KAUM ABSCHÄTZEN.
eit 1999 ist die Europäische Zentral-
bank (EZB) für die Durchführung der 
Geldpolitik im Euroraum verantwortlich. 
Im Gegensatz zu anderen Zentralbanken, 
wie etwa der amerikanischen Federal Re-
serve Bank oder der Bank of England rich-
tet sich das vorrangige Ziel der EZB einzig 
darauf „die Preisstabilität zu gewährleis-
ten.“1 Die „allgemeine Wirtschaftspolitik 
in der Gemeinschaft, d.h. ein hohes Be-
schäftigungsniveau und ein beständiges, 
nichtinflationäres Wachstum“ soll eben-
falls unterstützt werden, aber nur „soweit 
dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der 
Preisstabilität möglich ist“. 2  
Im Mai 2010 wurde nahe an der Eska-
lation der Krise beschlossen, dass die EZB 
Staatsanleihen in nicht genannter Höhe kau-
fen würde, was einer historischen Kehrt-
wende gleichkam. Im Juli 2012 flammte die 
Krise erneut auf. Es wurde über den Austritt 
Griechenlands aus der Eurozone spekuliert 
und die „Ansteckung“ anderer Staaten und 
Banken stand im Raum. Mit einem Finanz-
kollaps Italiens wäre der „Euro-Rettungs-
schirm“ überfordert gewesen. In dieser Situ-
ation kündigte EZB-Präsident Mario Draghi 
an, die EZB werde „alles Notwendige tun“, 
um den Euro zu erhalten, „(…) und glauben 
sie mir, es wird genug sein.“ Von da an wird 
davon ausgegangen, dass die EZB notfalls 
„unbegrenzt“ Staatsanleihen kauft. Alleine 
aufgrund dieser Ankündigung sanken sämtli-
che Risikoaufschläge auf Staatsanleihen und 
die Lage entspannte sich.3 Das sogenannte 
Outright-Monetary-Transactions-Program-
me (OMT-Programme) führte aber auch zu 
schweren inhaltlichen Kontroversen, und 
seine Zulässigkeit wird aktuell vom EuGH 
geprüft.4 Zusätzlich trug die EZB mittels 
Versorgung der Banken mit Liquidität ent-
scheidend zur Verhinderung einer weiteren 
Eskalation der Krise bei.
Während dessen hat sich die wirtschaft-
liche Entwicklung in Europa – nicht zuletzt 
aufgrund der Austeritätspolitik – stark ein-
getrübt. Für die EZB speziell alarmierend 
dürfte vor allem die drohende Deflation 
sein, denn diese gefährdet auch ihr primä-
res Ziel, die Preisstabilität. Ein Umstand, 
der bei jenen, die diesbezüglich vor allem 
Inflationsgefahren im Kopf haben, ein Um-
denken erfordern mag. Somit griff die EZB 
jüngst zu einem Bündel von Maßnahmen, 
nämlich einer Senkung des Leitzinses und 
einer Verdoppelung des Strafzinses für von 
Banken bei der EZB „geparktes“ Geld. 
Umstritten ist der Ankauf von forderungs-
besicherten Wertpapieren bzw. Asset Ba-
cked Securities (ABS). 
Folgende Fragen werden in der Debatte 
rund um Geldpolitik damit wieder aufge-
worfen:
I) Was passiert, wenn die EZB Verluste 
macht?5
• Was passiert, wenn bei einem Ausfall 
von (möglicherweise) gekauften Wert-
papieren Verluste bei der EZB entste-
hen? Grundsätzlich sind Verluste einer 
Zentralbank keineswegs selten, denn 
das finanzielle Ergebnis ergibt sich aus 
der Summe mehrerer Geschäftsak-
tivitäten. Da die Geldversorgung der 
Geschäftsbanken von den nationalen 
Zentralbanken übernommen wird, fal-
len dort auch die Zinsgewinne bzw. die 
Haupteinnahmen an, die entsprechend 
dem nationalen Kapitalanteil am Euro-
System umverteilt werden. Weitere 
Aktivitäten sind der direkte langfristige 
Kauf oder Verkauf von Wertpapieren 
(Variation der Geldmenge) und die Be-
wirtschaftung und Bewertung der Gold- 
und Devisenreserven. Kommt es in ei-
nem Teilbereich zu Verlusten, können 
diese ausgeglichen werden durch einen 
Rückgriff auf die Rücklagen („Reser-
vefonds“), die Gegenverrechnung aus 
Überschüssen aus anderen Bereichen, 
durch die Einbehaltung der Ausschüt-
tungen an die nationalen Zentralbanken 
(die „Aktionäre“ der EZB) oder eine 
Reduktion des Kapitals. Nicht vorgese-
hen ist, dass Verluste an die „Aktionäre“ 
durchgereicht, geschweige denn von den 
nationalen Regierungen eingefordert 
werden. Bis jetzt konnte die EZB durch-
setzen, dass Staatsanleihen im Besitz 
des Euro-Systems von Schuldenschnit-
ten und Moratorien ausgenommen sind. 
Einzig die Zinsgewinne aus griechischen 
Staatsanleihen leiten die Euro-Staaten 
an Griechenland zurück.
• Was passiert aber zum Beispiel bei 
einem Schuldenschnitt mehrerer Eu-
roländer, wenn damit Rückstellungen, 
S
„Negatives Eigenkapital“ würde bei einem normalen Unternehmen 
eine sofortige Insolvenz verursachen, denn es wäre zahlungsunfä-
hig. Für die Zentralbank gilt dies jedoch nicht!
Bei gleichzeitig restriktiver Geld- und Fiskalpolitik kommen 
Staaten unter erheblichen Druck in Richtung Kürzung sozia-
ler Ausgaben, Privatisierungen und „Strukturreformen“.
        

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