Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2014 Heft 3 (3)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 03 | 2014. seite 22 von 23 
rikanischen Recht geht von der Idee einer Be-
schränkung des Urheberrechts aus, wenn „faire“ 
Benutzungshandlungen vor allem im nicht-kom-
merziellen Bereich und bei kreativen Nutzungen 
vorliegen und dient ua auch dazu, Alltagshandlun-
gen, die im Zusammenhang mit Urheberrechten 
stehen, zu entkriminalisieren.
5) http://ec.europa.eu/internal_market/consulta-
tions/2013/copyright-rules/index_de.htm
6) http://ec.europa.eu/internal_market/copyright/docs/
copyright-infso/greenpaper_en.pdf“
7) http://ec.europa.eu/archives/information_society/av-
policy/other_actions/content_online/index_de.htm
8) Weitere Teilnehmergruppen waren ua Insti-
tutionen mit einer Beteiligung von 3,2 % (zB 
Bibliotheken, Archive), Verlage, Produzenten und 
Endunternehmen( 8,6 % Beteiligung) Autoren 
und Darsteller (24, 7%), Verwertungsgesellschaf-
ten (1,1 %) und öffentliche Behörden (0,1 %). 
Von den Mitgliedsstaaten beteiligten sich nur Dä-
nemark, Estland, Deutschland, Frankreich, Irland, 
Italien, Lettland, Niederlande, Polen, Slowakei und 
das United Kingdom an der Befragung.
9) http://ec.europa.eu/internal_market/consulta-
tions/2013/copyright-rules/docs/contributions/
consultation-report_en.pdf
10) Der Anbieter eines Forums oder einer Plattform 
wird von vermeintlich rechtswidrigen Inhal-
ten in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, die 
inkriminierten Inhalte zu entfernen. müssen. Die 
Anforderungen an eine solche Verdachtsmeldung, 
das Meldeverfahren sowie Möglichkeiten zur 
Verteidigung gegen unrichtige Verdachtsmeldun-
gen sind von zentraler Bedeutung.
11) VerbraucherInnen sollen die Möglichkeit erhal-
ten, legal erworbene digitale Inhalte dauerhaft 
geräteunabhängig zu nutzen und über diese 
auch verfügen zu können. Eine Entscheidung des 
EuGH lässt den Weiterverkauf von Software un-
ter bestimmten Bedingungen zu, die Rechtslage 
ist jedoch für digitale Güter und den Schutz aus 
dem Urheberrecht ungeklärt.
12) Schrankenbestimmungen sind nach der Info-
Richtlinie nicht zwingend vorzusehen, wodurch 
bei grenzüberschreitenden Vorgängen eine 
uneinheitliche Rechtslage und Rechtsunsicherheit 
besteht.
13) http://www.europeanvoice.com/article/barnier-forced-
to-delay-copyright-roadmap/
14) Vgl dazu die Forderungen des Europäischen Ver-
legerrates; „From Vision to Reality – Copyright 
enabeled on the Network“) http://epceurope.
eu/wp-content/uploads/2014/06/EPC-Copyright-
Vision-2014_final.pdf
“Industriestandort Österreich –  
wie geht es weiter?“
Eine Veranstaltung von AK, ÖGB und dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung.
Mit: AK Präsident Rudi Kaske, ÖGB Präsident Erich Foglar, FTE-Ratsvorsitzendem Hannes Androsch, BM Reinhold Mitterlehner,  
BM Alois Stöger, BM Rudolf Hundstorfer, IV, WKÖ, Gerwerkschaften, Wifo, wiiw, TU-Wien, sowie GeschäftsführerInnen und BetriebsrätInnen 
wichtiger österreichischer Unternehmen.
24. November 2014 
9.00 bis 15.00 Uhr  
Bildungszentrum der AK Wien, 1040, Theresianumgasse 16.
Das detaillierte Programm finden Sie ab Anfang November unter www.wien.arbeiterkammer.at/veranstaltungen.
Anmeldung bereits jetzt unter wp@akwien.at möglich.
        

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