Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2014 Heft 3 (3)

Wirtschaftspolitik – Standpunkte. 03 | 2014. seite 3 von 23 
Rücklagen und das Kapital der EZB auf-
gezehrt wären? Wahrscheinlich würde 
die EZB ihren Reservefonds auflösen, 
Gewinne aus anderen Bereichen gegen-
rechnen und den Restbetrag zu Lasten 
des Kapitals buchen. Dies würde bei 
einem normalen Unternehmen eine 
sofortige Insolvenz herbeiführen, denn 
es wäre zahlungsunfähig. Für die Zen-
tralbank gilt dies jedoch nicht! Da die 
Zentralbank über das Recht zur Schaf-
fung von Geld verfügt, ist sie – quasi per 
Definition – stets zahlungsfähig, solange 
es sich um Zahlungsverpflichtungen in 
eigener Währung handelt. Es käme zwar 
zu einer entsprechend hohen Zahl mit 
negativen Vorzeichen in ihren Büchern, 
was aber im juristischen und geldtheo-
retischen Sinn kaum Konsequenzen hät-
te. Sehr wohl wäre aber mit einer star-
ken Verunsicherung am Finanzsektor zu 
rechnen, was keineswegs unterschätzt 
werden sollte.  
II) Droht eine Hyperinflation?
Oft wird gegen expansive Geldpolitik ins 
Treffen geführt, dass es durch die Auswei-
tung der Geldmenge zu (Hyper-)Inflation 
kommen würde. Auch wenn im Euroraum 
derzeit viel eher Deflation droht, hält sich 
diese Sichtweise hartnäckig. Tatsächlich 
braucht es aber für Inflation eine hohe Aus-
lastung der Produktionskapazitäten und 
stark steigende Kosten, die die Unterneh-
men in Form höherer Preise weitergeben. 
Bedingungen, die derzeit mitnichten vor-
herrschen. Vielmehr ist die Verhandlungs-
macht der ArbeitnehmerInnen aufgrund 
der hohen Arbeitslosigkeit geschwächt, so-
dass es zu einer Dämpfung des Lohn- und 
Preisanstiegs kommt, was wiederum zu 
Nachfragemangel und Deflation führt. Be-
sonders ungünstig ist dabei, dass die Schul-
denlast dadurch „schwerer“ wird.6
Sollte die Krise derartig eskalieren, 
dass bei der Zentralbank „negatives Ei-
genkapital“ entstünde, ginge dies mit einer 
schweren Rezession einher, sodass Inflati-
onsrisiken das geringste Problem wären, 
im Gegenteil. Sollte sich die Wirtschaft 
später erholen und es zu einer relevanten 
Inflationsgefahr kommen, müsste die ge-
schaffene Geldmenge wieder neutralisiert 
werden, zum Beispiel durch eine Erhöhung 
des Leitzinses. 
Die Rolle der Geldpolitik im Rahmen neoli-
beraler Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus 
ist die Geldpolitik eng mit der „Realwirt-
schaft“ verknüpft. Vor allem jene, die den 
Einfluss der öffentlichen Hand so weit wie 
möglich zurückdrängen möchten, plädieren 
für eine restriktive Geld- und Fiskalpolitik 
bei weitgehend liberalisierten und deregu-
lierten Märkten. Damit geraten Staaten un-
ter erheblichen Druck, soziale Ausgaben zu 
kürzen, Privatisierungen und „Strukturre-
formen“ durchzuführen. Wobei sich hinter 
dem Begriff „Strukturreformen“ weniger 
fortschrittliche Reform sondern vor allem 
ein Rückbau von Standards im Sozialbe-
reich und der Arbeitswelt und ein erhöh-
ter Druck auf Löhne verbirgt. Aber auch 
im Rahmen des OMT-Programms wird 
nur Unterstützung gewährt, wenn strenge 
Auflagen zur Durchführung von „Struk-
turreformen“ eingehalten werden.7 Man-
cherorts sind aber jegliche „Eingriffe in den 
Markt“ vom Grundsatz her unerwünscht. 
So meint Othmar Issing, ehemals Mitglied 
des EZB-Direktoriums und Chefvolkswirt 
der deutschen Notenbank: „Länder füh-
ren offenkundig nur dann Reformen durch, 
wenn die Märkte schlechte Politik bestra-
fen.“8 Auch jüngst kam es zur Kontroverse 
zwischen Mario Draghi und Angela Merkel, 
nachdem die EZB für Investitionsprogram-
me plädierte, und Draghi die Regierungen 
der Euro-Zone „ermuntert“ haben soll, ih-
ren Volkswirtschaften mit „unterstützender 
Fiskalpolitik“ Schub zu verleihen.9 
Wie eisern an der „Markt-Ideologie“ 
und dem damit einhergehenden Druck 
auf Staaten festgehalten wird, zeigt sich im 
Umstand, dass es sich bei den aktuellen 
Maßnahmen der EZB nicht um einen Kauf 
von Staatsanleihen handelt, sondern um 
einen Ankauf von umstrittenen privaten Fi-
nanzprodukten, also von ABS.10 Das Kalkül 
dahinter: Banken verbriefen ihre Kredite 
gegenüber Unternehmen und verkaufen 
diese so an die EZB, sodass sie ihre eigenen 
Bilanzen bereinigen, und wiederum Kredi-
te vergeben. Doch dies ist alles andere als 
risikolos. Einerseits spielten ABS-Papiere 
eine fatale Rolle bei der Finanzmarktkrise, 
zumal sich damit Risiken nicht nur streuen, 
sondern auch verstecken lassen. Anderer-
seits dürfte es auch darum gehen, den ABS 
Markt, der sich in Europa bis heute nicht 
„erholt“ hat, wieder zu beleben. Interes-
sant ist, dass die EZB den weltweit größ-
ten Vermögensverwalter Blackrock für die 
Entwicklung des Kaufprogramms engagiert 
hat.11 Abgesehen davon kann diese Aktion 
auch ein Hinweis darauf sein, dass es nicht 
nur um die Bekämpfung von Deflation geht, 
sondern auch um die Stabilisierung des Fi-
nanzsektors, der so seine Bilanzen „entlas-
ten“ kann. 
Schlussfolgerungen. Die EZB und die na-
tionale Zentralbanken könnten auch bei 
einem extrem negativen Szenario grund-
sätzlich weiterbestehen, da sie immer 
„zahlungsfähig“ sind, und sie zur Erfüllung 
ihrer geldpolitischen Funktion grundsätz-
lich kein positives Eigenkapital brauchen. 
Dennoch sollten derartig hohe Verluste 
dringend vermieden werden, da diese – 
vor allem ohne vorbereitende Diskussion 
– zu einer tiefen Verunsicherung führen 
würden. Dabei dürfen sämtliche Maßnah-
men aber nicht nur entlang der damit 
verbundenen Risiken bewertet werden, 
sondern auch im Hinblick auf vermiedene 
Gefahren. So ist eine „Verlagerung“ gro-
ßer wirtschaftlicher Schäden in die Bilanz 
der EZB wohl ein geringeres Übel als die 
Folgen einer Deflation, eines Zusammen-
bruchs der Währungsunion oder eines 
Verlusts der Finanzstabilität. Dabei ist ein 
Ankauf von Staatsanleihen viel eher zu 
befürworten als der Ankauf äußerst um-
strittener Finanzprodukte von privaten 
Banken.
Mehrere Jahre nach Ausbruch der Fi-
nanzkrise befindet sich Europas Wirtschaft 
noch immer in einem „Tal“, aus dem es mit 
Hilfe von Geldpolitik alleine keinen Aus-
weg gibt. Denn die strikte Kürzungspolitik 
brachte eine wirtschaftliche Flaute, hohe 
Arbeitslosigkeit und erhöhte die Instabili-
tät. Bei negativen Aussichten werden keine 
Investitionen getätigt und Kredite nachge-
fragt, auch wenn die Zinsen noch so niedrig 
sind. Zusätzlich trägt die tiefe Kluft in der 
Einkommens- und Vermögensverteilung zur 
schwierigen Lage bei. Demgegenüber wür-
Sämtliche Maßnahmen dürfen aber nicht nur entlang der da-
mit verbundenen Risiken bewertet werden, sondern auch im 
Hinblick auf vermiedene Gefahren.
Europas Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, die 
nicht durch Geldpolitik alleine gelöst werden kann.
        

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