Full text: Wirtschaftspolitik - Standpunkte 2017 Heft 25 (25)

extrem teuer und auch nicht immer sinnvoll 
(Stichwort „Gebäude als Gesamtsystem“). 
Die VerbraucherInnen selbst haben keine 
Möglichkeit einfache Preisvergleiche durch-
zuführen, Preisvergleichsplattformen, wie bei 
Treibstoffpreisen oder Strom- und Gasprei-
sen eine Selbstverständlichkeit, fehlen. 
Hinzu kommt, dass konsumentenschutz-
rechtliche Bestimmungen, wie sie für Strom- 
und GaskundInnen selbstverständlich sind, 
fehlen. Es gibt keine allgemein zugängliche, 
unabhängige Schlichtungsstelle, an die sich 
KonsumentInnen wenden könnten, um ihre 
Rechte einfach überprüfen zu lassen bzw. 
durchsetzen zu können. Auch die bestehen-
de allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle 
hilft hier nicht weiter: Sie wird nämlich nicht 
tätig, wenn sich das Unternehmen nicht da-
rauf einlässt. Und der Zugang zu der nach 
dem Heizkostenabrechnungsgesetz einge-
richteten Schlichtungsstelle ist sehr einge-
schränkt, die Möglichkeiten der inhaltlichen 
Überprüfung oft unklar. Damit ist die Verfol-
gung von Rechtsansprüchen in der Regel nur 
gerichtlich möglich – also aufwendig, teuer 
und risikoreich, und daher für Haushalte mit 
geringem Einkommen schlichtweg nicht 
möglich.  
Das ist besonders bedenklich, weil es sich 
bei der Versorgung mit Wärme ebenfalls um 
eine Leistung der Daseinsvorsorge handelt. 
Universitätsprofessor Martin Winner erläutert 
in seinem Gutachten folgende Handlungs-
empfehlungen: 
Reduktion der Komplexität der Verträge 
Der Fernwärmeerzeuger muss gegenüber 
dem/der EndverbraucherIn (MieterIn, Woh-
nungseigentümerIn) auch Wärmeabgeber sein, 
ein Dritter darf diese Aufgaben nicht im eigenen 
Namen durchführen (was nicht ausschließt, 
dass der gewerbliche Wärmeerzeuger einen 
Dritten mit der Messung oder Abrechnung be-
auftragt). Ausnahme: Liegenschaftseigentümer 
(Vermieter/Wohnungseigentümer-Gemein-
schaft) als Wärmeabgeber (falls die MieterInnen 
oder WohnungseigentümerInnen keinen Einzel-
vertrag haben). Im Falle der Wärmeerzeugung 
im Gebäude soll immer der Liegenschaftseigen-
tümer (Vermieter oder WohnungseigentümerIn-
nen-Gemeinschaft) direkt Wärmeabgeber ge-
genüber den NutzerInnen (MieterInnen oder 
WohnungseigentümerInnen) sein.  
Einheitliches Tarifmodell:  
Derzeit gibt es keine einheitliche Kostenstruk-
tur. So enthält der Grundpreis in manchen Fäl-
len auch das Messentgelt. Eine verpflichtende 
Aufstellung der Zusammensetzung der im Nah- 
und Fernwärme-Preis enthaltenen Kostenarten 
soll die Tarife grundsätzlich vergleichbar ma-
chen.  
Preiskontrolle  
Das Preisgesetz sollte durchgängig angewen-
det werden – allerdings reicht dieses allein nicht 
aus: Das Gesetz, das aus dem Jahr 1992 
stammt, muss angepasst und effektiver gestal-
tet werden. 
Schutzbestimmungen vorsehen 
Obwohl die Versorgung mit Elektrizität – wo es 
Schutzbestimmungen für KonsumentInnen gibt 
– genauso wichtig ist wie jene mit Wärme, gibt 
es für die Wärmeversorgung keine spezifischen 
Schutzbestimmungen. Diese gesetzliche Un-
gleichbehandlung ist sachlich nicht zu rechtfer-
tigen und trifft einkommensschwache Haushal-
te besonders. Wie im Strom- und Gasbereich 
sollten daher Tarife für die Abschaltung bzw. 
Wieder-Inbetriebnahme der Wärmeversorgung
        

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